Razzia im Brünner Rathaus

Die geplante Unterzeichnung des Koalitionsvertrages für die neue Brünner Stadtregierung wird durch eine Razzia überschattet, die am 18. Oktober im Rathaus der Stadt stattgefunden hat. Eine Schlüsselperson dabei war der scheidende Planungsstadtrat, Vizebürgermeister und designierte tschechische Umweltminister Petr Hladík (KDU-ČSL), dessen Wechsel in die Prager Regierung nun doch nicht mehr so gewiss ist. 

_{Bild: 123site/Pixabay}

Die Polizei untersucht Zusammenhänge bei der Privatisierung städtischer Wohnungen. Neben Hladíks Büro waren laut der Tageszeitung Deník N unter anderen auch das Bezirksamt Brünn-Nord, die Sandgrube Černovice und jene Anwaltskanzlei, in der Hladíks möglicher Nachfolger als Brünner Stadtrat, Filip Leder (KDU-ČSL), tätig ist, Ziele von Durchsuchungen. Bei den Razzien wurden insgesamt 10 Personen festgenommen.

Jaroslav Ibehej, Sprecher des Nationalen Zentrums zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (NCOZ), bestätigte die Information über die Razzia, nannte aber keine weiteren Einzelheiten. "Ich kann Ihnen mitteilen, dass unsere Einheit heute aufgrund eines Strafverfahrens tätig war. Die Oberstaatsanwaltschaft in Olmütz ist für die Bereitstellung von Informationen zuständig", so Ibehej.

"Aufgrund der gesetzlichen Auskunftsbeschränkung im Ermittlungsverfahren können wir zum jetzigen Zeitpunkt nur kurz mitteilen, dass die Polizeibehörde an mehreren Standorten einzelne Aktionen durchführt. Hausdurchsuchungen und Durchsuchungen von Nicht-Wohnräumen werden auf der Grundlage spezieller gerichtlicher Anordnungen durchgeführt", so die Oberstaatsanwaltschaft in Olmütz auf ihrer Website.

Koalitionssegen in der Regierung Fiala hängt schief

Welche Rolle die beiden genannten Politiker, für die die Unschuldsvermutung gilt, in der Causa gespielt haben, steht nicht fest. Die Erschütterungen sind allerdings bereits in Prag angekommen. Petr Hladík ist von seiner Partei für das Amt des Umweltministers vorgeschlagen worden. Staatspräsident Miloš Zeman (SPOZ) berichtete, dass Premier Petr Fiala (ODS) die Nominierung Hladíks als Minister bereits zurückgezogen hätte. 

Dem wiederum widersprach der Parteichef der KDU-ČSL, Marian Jurečka. Ihm zufolge werde die Kandidatur Hladíks am 20. Oktober parteiintern diskutiert. Die Absage gegenüber Zeman betreffe nur einen Gesprächstermin zwischen Hladík und dem Präsidenten, der an demselben Tag stattgefunden hätte. In jedem Fall bedeuten die jüngsten Vorgänge in Brünn ein weiteres Reputationsproblem und weitere Personalsorgen im Kabinett Fiala.

Hladík selbst nahm am Tag der Polizeiaktion dazu auf Twitter folgendermaßen Stellung: "Heute wurde ich von der Polizei kontaktiert und um Zugang zu meinem Büro gebeten, was ich im Rahmen der Ermittlungen für selbstverständlich halte. Gleichzeitig hat mich die Polizei aufgefordert, zu kommen und eine Erklärung abzugeben, wozu ich natürlich bereit war. Mir wird nichts vorgeworfen," so der scheidende Brünner Planungsstadtrat und Vizebürgermeister.