Nach dem Ausscheiden der Piraten und von Industrieminister Jozef Síkela, der als EU-Kommissar nach Brüssel wechselt, aus dem Regierungsteam hat Präsident Petr Pavel die neuen Regierungsmitglieder angelobt. Der Posten von Michal Šalomoun, Minister für Gesetzgebung, wurde dagegen ersatzlos gestrichen.

Präsident Pavel bei der Angelobung der neuen Regierungsmitglieder

^{Bild: Media/Vláda České republiky}

Lukáš Vlček (Vize-Vorsitzender der STAN) hat Jozef Síkela abgelöst, der wie bereits erwähnt nach Brüssel wechseln wird. Petr Kulhánek, der Vize-Parteichef der Lokalpartei "Karlsbader Bürger-Alternative" (KOA) übernahm auf Vorschlag der STAN-Bewegung das Ministerium für regionale Entwicklung vom Piraten-Anführer Ivan Bartoš, der die Regierung Ende September verlassen hatte. Premier Petr Fiala (ODS) schlug seine Entlassung vor, da er der Meinung war, dass er bei der Umsetzung der Digitalisierung der Bauverwaltung überfordert war. 

"Ich freue mich, dass ich nach einer kurzen Phase der Unsicherheit heute zwei neue Minister ernennen kann und damit die Regierung vervollständigen und in die Lage versetzen kann, die noch vor ihr liegenden Aufgaben in der verbleibenden Legislaturperiode voll zu erfüllen", sagte Präsident Pavel in seiner Rede. 

Schweres Erbe für Kulhánek

Während Vlček den imaginären Staffelstab in Kontinuität übernehmen kann, wird Kulhánek im Ministrium für regionale Entwicklung einen großen Scherbenhaufen vorfinden, den es zu beseitigen gilt. "Für Minister Kulhánek ist die Situation etwas kompliziert, weil er ein Ministerium übernimmt, nachdem sein Vorgänger entlassen wurde. Hinzu kommt ein gewisses Personaldefizit nach dem Ausscheiden der Piraten aus der Regierung und natürlich auch eine Situation, in der sich eines der wichtigsten Projekte, an denen das Ministerium arbeitete, in einer Phase befindet, die man als 'Teilzerstörung' bezeichnen könnte, und auf dem, was noch übrig geblieben ist, aufgebaut werden muß", ließ Pavel an Kulháneks Vorgänger Bartoš kein gutes Haar.

Pavel appellierte an die Vernunft der Poltiker

"Sie beide (Regierung und Opposition, Anm.) haben Aufgaben vor sich, die für dieses Land und seine Bürger äußerst wichtig sind, sei es der Abschluss der Ausschreibung für die Fertigstellung des Kernkraftwerks in Dukovany, sei es die bereits erwähnte Digitalisierung des Bauverfahrens, oder die Wiederherstellung des durch die jüngsten Überschwemmungen beschädigten Gebiete. Dies sind Dinge, die sicherlich im Vordergrund Ihrer Aufmerksamkeit stehen werden. Die Zeit dafür ist knapp, und das letzte Jahr hat nicht viele Gelegenheiten geboten, große Visionen umzusetzen, aber andererseits sind die Aufgaben, die Sie haben, klar definiert.“, so der Präsident.

Pavel sagte, dass die Koordinierung mit den Kabinettskollegen für die neuen Minister ebenfalls von entscheidender Bedeutung sein wird. "Gleichzeitig möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um die Vertreter der parlamentarischen Opposition um einen konstruktiven Umgang mit den Maßnahmen zu bitten, zu denen Sie gezwungen sein werden, um die Dinge zu erfüllen, die für alle Bürgerinnen und Bürger wichtig sind, unabhängig von politischen Präferenzen, damit diese großen Projekte verwirklicht werden können“, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. 

_{Werbung/Inzerce}

POWIDL-Newsletter 

_{Politik • Wirtschaft • Sport • Reisetipps • Kultur}

Deutschsprachige News aus Tschechien alle 14 Tage kostenlos in Ihrer Mailbox!

Jetzt anmelden