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13 Jun
Prague European Summit - Politik und Wirtschaft diskutieren europäische Zukunftsfragen

Der Prague European Summit wurde 2015 vom Europeum Institut für Europapolitik und dem Institut für Internationale Beziehungen unter der Schirmherrschaft des tschechischen Außenministeriums mit dem Ziel gegründet, um das Image der Tschechischen Republik als EU-Mitgliedsland neu zu gestalten, das sich selbstbewusst und konstruktiv an den strategischen Diskussionen über den Kurs der Europäischen Union beteiligt. Seitdem hat es sich zu einem politischen Diskussionsforum entwickelt, das regelmäßig mehr als 500 hochrangige Politiker, politische Kommentatoren, Think-Tanks, Wirtschaftsvertreter, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, junge Führungskräfte und Bürger aus der ganzen Welt zusammenbringt, um über die Probleme von heute zu diskutieren und nach Lösungen für den Aufbau eines Europa von morgen zu suchen.

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová bei einem ihrer letzten öffentlichen Auftritten als Staatsoberhaupt

Bild: Prague European Summit

Auf dem diesjährigen Prague European Summit vom 13. bis 14. Juni 2024 befassen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit der Position der Europäischen Union in einer sich verändernden Welt. In der Eröffnungsrede sprach die scheidende EU-Vize-Kommissionspräsidentin Věra Jourová (ANO) davon, dass es Aufgabe der neuen Europäischen Kommission sein werde, die Position Europas zu festigen. 

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová war Ehrengast des Prager Europagipfels zum 10-jährigen Jubiläum. Im Palais Czernin erhielt sie von Außenminister Jan Lipavský (Piraten) den Vision-for-Europe-Award. In ihrer anschließenden Rede warnte Čaputová vor der zunehmenden Hass-Sprache in den sozialen Medien, die immer mehr in die Alltagsrealität überschwappe. Die Europäische Union werde nicht überleben, wenn dieser Strom von Hassrede nicht gestoppt werde, sagte sie. 

Čaputová fordert Schritte gegen Hass im Netz

"Er wird nicht nur die demokratischen Kräfte, sondern auch die Demokratie selbst zerstören. Es gibt viele Möglichkeiten, um die düstersten Szenarien zu verhindern. Aber sie werden nicht erfolgreich sein, wenn wir nicht konkrete Schritte unternehmen. Der erste ist die Notwendigkeit einer stärkeren demokratischen Regulierung der sozialen Netzwerke. Ich bin in der Tschechoslowakei aufgewachsen, und ich weiß, was Zensur ist. Die Forderung nach Rechenschaftspflicht seitens der Eigentümer sozialer Plattformen und der Versuch, soziale Medien verantwortungsvoll zu verwalten, ist kein Aufruf zur Zensur, auch wenn einige versuchen, dies als solche darzustellen. Aber ich fordere einen stärkeren demokratischen Rahmen, um die Freiheit aller zu schützen, auch im Umfeld der sozialen Medien", fügte sie hinzu.

Lipavskýs Ansicht nach ist es für die Zukunft Europas entscheidend, wie es mit Russlands brutaler Aggression gegen die Ukraine und Moskaus zunehmend aggressiver Haltung gegenüber dem Westen umgeht. Die Europäische Union müsse auch den Ehrgeiz haben, in der kommenden Zeit ein globaler Akteur zu werden, weshalb sie schnell handeln müsse, auch im Bereich der Entwicklung der Verteidigungsindustrie, meinte der tschechische Außenminister. Er fügte hinzu, die Unterstützung der Ukraine sei eine Notwendigkeit für alle. "Ein russischer Sieg würde ein weniger sicheres und instabileres Europa bedeuten", sagte er. Die Sicherheit und der Wohlstand des Kontinents hängen vom Erfolg bei der Bekämpfung der russischen Aggression ab, erklärte Lipavský.

Der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela erklärte auf dem Gipfel, dass die Prioritäten der neuen Europäischen Kommission die wirtschaftliche Sicherheit, eine sorgfältigere Auswahl der Handelspartner und die Verringerung der Abhängigkeit in strategischen Sektoren sein sollten. Nach Ansicht des Ministers sollte die Verringerung der Abhängigkeit auf der Ebene von Rohstoffen wie Öl, Gas, Kernbrennstoff oder Lithium sowie von Spitzentechnologien wie Chips erfolgen. Dazu würde er die Vertiefung der Zusammenarbeit mit "vertrauenswürdigen Ländern" durch Handelsabkommen nutzen.

Auf dem Prague European Summit werden neben weiteren Politikern wie Europaminister Martin Dvořák (STAN), Parlamentspräsidentin Markéta Pekarová Adamová (TOP'09), die deutsche Staatsministerin für Europa, Anna Lührmann oder der weißrussische Oppositionelle Franzischak Wjatschorka auch der Vizegouverneur der Europäischen Investment-Bank (EIB), Kyriacos Kakouris, der Generaldirektor der Nuclaer Energy Agency (NEA), William D. Magwood IV. oder der Direktor des Institute of International Relations (IIR), Mats Braun, das Wort ergreifen.


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