Nach Angaben der New York Times soll das Abschlusskommuniqué des laufenden NATO-Gipfels in Washington eine Erklärung über die "Unumkehrbarkeit der Mitgliedschaft der Ukraine" in der NATO enthalten. Auch der tschechische Präsident Petr Pavel unterstützte diese Formulierung. Weitere Themen des Gipfels waren die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine sowie die Stärkung der Verteidigungsindustrie und der Verteidigungskapazitäten der einzelnen Mitglieder des Militärpakts.

NATO-Sondergipfel in Washingtin

_{Bild: X/Petr Pavel}

Bei seiner Ankunft auf dem NATO-Sondergipfel in Washington bezeichnete Pavel die Lieferung von Luftabwehrsystemen an die Ukraine als entscheidend. In einer Debatte wies der tschechische Präsident darauf hin, dass die Ukraine zunächst nicht alle für eine erfolgreiche Verteidigung gegen Russland erforderlichen Mittel erhalten habe, was sie viele Menschenleben und einige Gebiete gekostet habe. Jetzt, so der Präsident, versuchen die Verbündeten, den Ukrainern alles zu geben, um ihr Territorium zu verteidigen und weitere russische Vorstöße zu verhindern. Er lobte auch die Ankündigung, dass die Vereinigten Staaten und andere Verbündeter, der Ukraine zusätzliche Luftabwehrsysteme zur Verfügung stellen und in den kommenden Monaten Dutzende von ihnen liefern wollen. Pavel sagte, die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung sei von entscheidender Bedeutung.

Zu den Schlussfolgerungen des Gipfels sollte laut Pavel gehören, dass für die NATO Russland die dringendste sicherheitspolitische Herausforderung darstellt und dass die Ukraine so lange wie nötig unterstützt werden sollte. Gleichzeitig sollte das Kommuniqué die Formulierung enthalten, dass der Prozess des Beitritts der Ukraine zur NATO unumkehrbar ist, meinte der Präsident.

Ebenso wie Pavel sagte auch der finnische Präsident Alexander Stubb vor Reportern in Washington, es sei wichtig, eine klare Botschaft an Russland zu senden, "dass der Weg zur Mitgliedschaft der Ukraine (im Bündnis) jetzt unumkehrbar ist". Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, wie wichtig die Unterstützung des Bündnisses für die Ukrainer sei.

Anfang Juli einigten sich die Vertreter der Mitgliedstaaten darauf, dass die NATO der Ukraine im nächsten Jahr 40 Milliarden Euro (über eine Billion Kronen) an Militärhilfe zur Verfügung stellen wird.

Der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich auch zu den US-Präsidentschaftswahlen im November. Nach Ansicht des NATO-Chefs ist davon auszugehen, dass die USA ein starker Verbündeter im Bündnis bleiben werden, egal wie die Wahl ausgeht. Der amtierende US-Präsident Joe Biden hielt zu Beginn des Gipfels eine Rede im Mellon Auditorium, wo die NATO vor 75 Jahren gegründet wurde. 

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