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30 Aug
Pavel appelliert an die Botschafter Tschechiens, die Ukraine zu unterstützen

Staatspräsident Petr Pavel nutzte die jährliche Versammlung der in alle Welt entsandten Botschafter der Tschechischen Republik zu einem Appell an die Geschlossenheit, was die Unterstützung der Ukraine nach dem Einmarsch Russlands anlangt. Mit Anspielung auf den erst kürzlich vergangenen 55. Jahrestag der Niederschlagung des Prager Frühlings am 21. August 1968 warnte Pavel, Russland habe den Verlust des politischen Einflusses auf die Tschechische Republik nicht akzeptiert.

Tschechien betreibt weltweit über 100 Botschaften, General- und Honorarkonsulate

Bild: Mapy.cz/Pospi 98

Ein Sieg Russlands im Krieg könne nicht zugelassen werden, sagte Präsident Pavel am Montag, dem 28. August, vor den tschechischen Botschaftern auf der Prager Burg. Er fügte hinzu, Russland habe den Verlust des politischen Einflusses auf die Tschechische Republik nicht akzeptiert. Die Erweiterung der Europäischen Union sei nicht nur eine geopolitische Priorität, sondern auch eine existenzielle Frage, so Pavel. "Ich habe mein Amt in einer etwas euphemistisch als turbulent bezeichneten Zeit angetreten. Es ist ganz klar, dass unsere Welt derzeit vor einem komplexen und dynamischen Wandel steht", sagte er.

"Ich möchte, dass die Außenpolitik in erster Linie eine staatliche Politik ist und daher koordiniert, transparent, verständlich und glaubwürdig ist", sagte der Präsident weiter. Er sei froh, dass sich das Image der Tschechischen Republik, die bis vor kurzem als schwer verständlich und oft als unberechenbarer Partner wahrgenommen wurde, Schritt für Schritt verändere.

Pavel fügte hinzu, er sei stolz auf die Stärke und Einigkeit, mit der die Tschechische Republik für die Ukraine eintrete und es gleichzeitig geschafft habe, sich aus der Abhängigkeit von russischer Energie zu befreien. "Natürlich nehme ich auch die Auswirkungen des Krieges und der Migrationswelle auf viele Bürger unseres Landes wahr, nicht nur auf wirtschaftlicher, sondern auch auf sozialer Ebene. Ich sehe auch, wie diese Auswirkungen gezielt und unsensibel ausgenutzt werden, um Extremismus und in einigen Fällen Fremdenfeindlichkeit zu verbreiten", so Pavel.

Pavel für EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine

Aus der aktuellen Krise dürfe niemand das Gefühl mitnehmen, dass sich Manipulation und Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Interessen auszahlen. "Wenn wir eine Welt bewahren wollen, die auf dem Recht und seiner Durchsetzung beruht, können wir uns nicht damit abfinden, Lügen, Manipulation und die Verbreitung von Hass zu bekämpfen. Deshalb wird die Unterstützung für die Ukraine auch weiterhin Teil meines Handelns sein", erklärte er. Dies sei nicht nur moralisch richtig, sondern auch für die Gewährleistung der Sicherheit der Tschechischen Republik entscheidend, meinte der ehemalige General.

Die Unterstützung müsse so breit wie möglich angelegt sein, da die Ukraine humanitäre, militärische, wirtschaftliche, politische und Wiederaufbauhilfe benötige. Er rief auch dazu auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Ukraine nach Beendigung des Krieges Vollmitglied der Europäischen Union und der NATO werden kann und die notwendigen Kriterien erfüllt.

"Reibungslose Beziehungen" zu den Nachbarländern - Sorge um die Slowakei

In seiner Rede vor den tschechischen Botschaftern betonte der Präsident auch die Bedeutung reibungsloser Beziehungen zu den Nachbarländern, die seiner Meinung nach eine Voraussetzung für die Sicherheit der Tschechischen Republik sind. Er ging auch auf die bevorstehenden Parlamentswahlen in der Slowakei ein. "Ich glaube, dass unabhängig vom Ausgang der Wahlen unsere überdurchschnittliche Freundschaft stark bleiben wird. Ich werde mich persönlich weiterhin dafür einsetzen", erklärte er.

Der wichtigste Partner der Tschechischen Republik in Europa ist Deutschland, das sich laut Pavel in einem geopolitischen und wirtschaftlichen Umbruch befindet. "In einer Reihe von Fragen, wie der russischen und chinesischen Bedrohung, nähern sich unsere Ansichten allmählich an", sagte er. Gleichzeitig ist die Tschechische Republik an einer Modernisierung der deutschen Wirtschaft im Hinblick auf die grüne und digitale Transformation interessiert, die auch mit dem tschechischen Wohlstand verbunden ist.


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