Die von Überschwemmungen betroffenen mitteleuropäischen Länder werden 10 Mrd. Euro (250 Mrd. CZK) aus dem EU-Kohäsionsfonds in Anspruch nehmen können, sagte die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am 19. September im polnischen Breslau. Sie sagte, es sei notwendig, den betroffenen Staaten die Möglichkeit zu geben, das Geld so schnell und einfach wie möglich zu nutzen. Premier Petr Fiala (ODS) vertrat die Tschechische Republik bei dem Treffen. Ihm wurden für Tschechien 2 Mrd. Euro (50 Mrd. CZK) aus diesem Topf zugesagt.

Premier Petr Fiala und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

_{Blid: Facebook/Petr Fiala}

Die Kommissionspräsidentin wies darauf hin, dass die Union die Mittel aus dem Fonds auf eine unkonventionelle Art und Weise aufbringen werde. Sie werden nicht wie üblich eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten erfordern, sondern vollständig von der EU bezahlt werden. Premier Fiala, der gemeinsam mit den Regierungschefs Polens, der Slowakei und Österreichs - Donald Tusk, Robert Fico und Karl Nehammer - an dem Treffen teilnahm, lobte die Zusammenarbeit der Rettungskräfte in den einzelnen Ländern und die in der Vergangenheit ergriffenen Präventivmaßnahmen, durch die die Hochwasserschäden geringer ausgefallen seien als bei ähnlichen Ereignissen zuvor.

"Jetzt müssen wir die Infrastruktur reparieren, und es wäre schwierig, dies aus den nationalen Haushalten zu tun, daher bin ich froh, dass Ursula von der Leyen konkrete Lösungen vorgeschlagen hat", so Fiala. Er schrieb im X-Netzwerk, dass die Tschechische Republik zwei Mrd. Euro (50 Mrd. CZK) an EU-Hilfe erhalten wird, um die Folgen des Hochwassers zu bewältigen. Es handelt sich um Gelder aus den bestehenden Kohäsionsfonds, die im Voraus ausgezahlt werden können. Das ist ein Novum. "Das ist auch der wichtigste politische Impuls, den der polnische Premier Donald Tusk mit der Einberufung des Gipfels setzen wollte", berichtete der Auslandskorrespondent des tschechischen Fernsehens, Andreas Papadopoulos, live aus Breslau.

Es gibt eine zweite Finanzierungsquelle für die Flutkatastrophe. Dabei handelt es sich um die üblichen EU-Solidaritätsfonds, die für den Wiederaufbau der Infrastruktur, den Bau neuer Brücken, Autobahnen und Straßen verwendet werden können. "Der tschechische Premier Petr Fiala sagte, dass die Tschechische Republik diese Mittel ebenfalls nutzen wird", fügte Papadopulos hinzu.

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