Nur wenige Tage vor den wichtigen Regional- und Senatswahlen kam es im tschechischen Fernsehen zu einer Diskussion zwischen Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) und seiner Vorgängerin Alena Schillerová (ANO). Die Debatte, bei der es eigentlich um das Budget gehen sollte, war von der dramatischen Lage in den Hochwassergebieten überschattet. Die Oppositionspolitikerin warf dem Finanzminister vor, nur wenig Konkretes an Hilfe für die Betroffenen auf den Tisch gelegt zu haben. Stanjura konterte, es müsse erst das volle Ausmaß der Schäden bekannt sein und kündigte eine "Anpassung" für das Budget aufgrund der Katastrophe an.

_{Bild: 123site/GettyImages}

"Ich hätte erwartet, dass die Regierung konkrete Schritte unternimmt, um den von den Überschwemmungen betroffenen Bürgern zu helfen", startete Alena Schillerová, Vorsitzende des parlamentarischen Klubs der ANO-Bewegung und ehemalige Finanzministerin, in die Diskussion. Stanjura antwortete, dass Maßnahmen in Vorbereitung seien, der Schaden aber noch nicht beziffert werden könne. Er wies auch darauf hin, dass sich der Staat jetzt auf die "Wiederherstellung grundlegender Lebensfunktionen", wie Trinkwasser- und Energieversorgung, konzentrieren müsse.

"Heute hat der Industrieverband eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er zinslose Darlehen, Steuerstundungen, ein Programm zur Unterstützung bei Fällen, die von der Versicherung nicht abgedeckt werden, Lohnausgleich für die Arbeitnehmer fordert. Ich verstehe, dass es kompliziert ist, aber zumindest diese Stundungen hätten Sie vorlegen können", warf Schillerová ihrem Nachfolger vor. Sie regte auch an, dass die Einsatzkräfte bei Lohnerhöhungen erhalten sollten.

Stanjura entgegnete, er habe sich am 17. Dezember mit dem Präsidenten des Industrieverbands (SP ČR) getroffen und sie hätten die Situation ausführlich besprochen. "Wir haben uns in einigen Punkten geeinigt und werden weitere besprechen", versicherte er und fügte hinzu, dass die Finanzverwaltung und das Finanzministerium detaillierte Anweisungen für das Vorgehen im Falle der Mehrwertsteuer und des Kontrollberichts vorbereitet haben. "Wir werden sie spätestens am Donnerstag veröffentlichen“, fügte er hinzu.

Der Finanzminister wies darauf hin, dass die so genannten "ruhenden Programme" aktiviert werden, aber sie werden seiner Ansicht nach nicht ausreichen. "Das ist für Standardsituationen, aber nicht für eine so große Katastrophe. Es geht um Hunderte von Millionen Kronen, und wir können die Schäden noch nicht beziffern, wir können nicht von Bürgermeistern und Hejtmännern verlangen, dass sie uns heute berichten, wie hoch sie die Schäden beziffert haben", meinte er. Derzeit konzentriere sich der Staat auf die Sicherstellung der grundlegenden Lebensfunktionen - die Wiederherstellung der Trinkwasser- und Stromversorgung und die Instandsetzung der Infrastruktur, wo dies möglich sei.

Er betonte, dass alle Behörden im Einsatz seien. "Wenn ich einen berühmten Satz paraphrasieren will: Diejenigen, die kommen sollten, sind gekommen. Sie kamen pünktlich und gaben gute fachliche Ratschläge, und wir als Regierung befolgen sie". Er bekräftigte auch, dass es höchstwahrscheinlich eine Anpassung des Haushalts geben wird, die er mit der Opposition besprechen wird. "Ich glaube, wir werden zu einem Konsens kommen, es wird keine politische Schlacht geben", meinte Stanjura, dessen Heimatstadt Opava/Troppau, wo er viele Jahre lang Bürgermeister war, eine der am stärksten durch das Hochwasser verwüsteten Gemeinden ist.

Schillerová bestätigte, dass sie mit Stanjura über eine geplante Anpassung des Budgets bereits informiert wurde, und dass es ein persönliches Gespräch geben werde. "Es ist eine komplizierte Krisensituation. Ich versichere, dass die Opposition kunstruktiv sein wird. Wir waren schon immer so, aber rechnen Sie auf jeden Fall damit, dass ich Fragen stelle", kündigte sie an. 

Die ehemalige Finanzministerin stimmte Stanjura zu, dass man den Gemeinden unter die Arme greifen müsse. Sie wies darauf hin, dass viele Schadensfälle nicht ausreichend durch Versicherungen abgedeckt seien. "Wir reden hier von mindestens 40.000 Versicherungsfällen", sagte sie.

Stanjura erläuterte seinen Standpunkt, dass die öffentliche Hand in erster Linie für die Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur aufkommen solle. Neben dem nationalen Budget werden dabei auch regionale, kommunale und Mittel aus der EU zum Tragen kommen. Er sei auch der Meinung, dass sich die Versicherungsgesellschaften auf die Situation eingestellt haben und Vorschüsse zahlen werden. Er wolle sich gemeinsam mit Polen, und vielleicht auch Österreich, auf europäischer Ebene für eine rasche Auszahlung der EU-Gelder einsetzen.

_{Werbung/Inzerce}

POWIDL-Newsletter 

_{Politik • Wirtschaft • Sport • Reisetipps • Kultur}

Deutschsprachige News aus Tschechien alle 14 Tage kostenlos in Ihrer Mailbox!

Jetzt anmelden