Nach Ansicht des tschechischen Premiers Petr Fiala (ODS) muss die europäische Rückführungspolitik grundlegend geändert, die EU-Außengrenzen viel besser geschützt und die Zusammenarbeit mit Drittländern verstärkt werden. Dies sagte er tschechischen Journalisten am 17. Oktober während des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, bei dem die Migration eines der Hauptthemen ist. Fiala traf am Rande des Europäischen Rates mit mehreren anderen EU-Regierungschefs zusammen, die seiner Meinung nach "die Migrations- und Asylpolitik verbessern" wollen.

"Mini-Gipfel" zu Asyl und Migration

_{Bild: European Union}

Abseits des laufenden EU-Gipfels haben sich am Vormittag des 17. Oktobers hochrangige Vertreter aus Italien, den Niederlanden, Dänemark, Tschechien, Österreich, Polen, Ungarn, Estland, der Slowakei und Malta zusammengefunden, um über das Thema Europa und Migration zu beraten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war bei diesem Treffen auch anwesend.

„Ich sehe darin eine große Veränderung, weil wir über Dinge sprechen, die vor nicht allzu langer Zeit noch tabu waren. Es geht zum Beispiel um die Verbesserung der Rückführungspolitik, die nicht funktioniert. Die Zahl derer, die abgeschoben werden sollten und tatsächlich abgeschoben werden, liegt bei etwa 20 Prozent, und das muss grundlegend geändert werden“, sagte der tschechische Premier. Seiner Ansicht nach ist es notwendig, die Außengrenzen viel besser zu schützen, viel stärker mit Drittländern zusammenzuarbeiten und "nach innovativen Lösungen" zu suchen, wie etwa Rückführungszentren in Drittländern.

Ein "Schengen" wie damals...

Laut Fiala besteht die Lösung nicht darin, "Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums durchzuführen, wie es jetzt geschieht". "Das widerspricht dem Geist der europäischen Integration und dem, was unsere Bürger von einem gemeinsamen Europa erwarten", so der Premier. "Dazu trägt auch die Tatsache bei, dass einer der Kommissare, die für die Zusammenarbeit mit Drittländern zuständig sind, der neue tschechische Kommissar für Migration und den Mittelmeerraum, Jozef Síkela, sein wird", fügte er hinzu. Síkela, der designierte tschechische Kommissar, wird für Fragen der internationalen Partnerschaft zuständig sein.

Fiala erklärte, die Vertreter aller Staaten, die zusammenkamen, waren sich einig, dass "wir mutiger und schneller reagieren müssen": "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die europäische Reaktion auf die Migrationswelle Mitte des letzten Jahrzehnts wiederholt, das ist inakzeptabel", so Fiala weiter. 

Deutschland hat Kontrollen an seinen Landgrenzen zu allen Nachbarländern eingeführt, die Niederlande und Ungarn wollen eine dauerhafte Ausnahme von den EU-Vorschriften zu Migration und Asyl, und selbst der polnische Premier Donald Tusk hat angekündigt, dass Polen das Asylrecht für bestimmte Gruppen von Neuankömmlingen wegen der Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze aussetzen wird.

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