Premier Petr Fiala (ODS) kündigte nach der jüngsten Kabinettssitzung an, dass in den kommenden Wochen und Monaten keine tschechisch-slowakischen Regierungskonsultationen stattfinden werden, da die tschechische Regierung dies nicht für angebracht hält. Laut Fialas Erklärung haben die Länder unterschiedliche Ansichten zu zentralen außenpolitischen Fragen, insbesondere zu den Ursachen der russischen Aggression in der Ukraine. Der slowakische Premier Robert Fico von der linkspopulistischen SMER kritisierte den Schritt, da er die tiefen tschechisch-slowakischen Beziehungen gefährde. Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová erklärte, sie wolle von ihrer Position aus weiterhin versuchen, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu stärken.

Die Burg in Pressburg (Bratislava)

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"Wir sind der Meinung, dass ein gemeinsames Treffen der beiden Regierungen zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig ist. Wir haben die slowakische Seite über unsere Entscheidung und unsere Absicht, das Treffen zu verschieben, informiert", erklärte Fiala. Er sagte, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern müsse sich auf konkrete Projekte konzentrieren. Die Tschechische Republik und die Slowakei unterscheiden sich vor allem in ihrer Haltung zum Krieg in der Ukraine. Während die Tschechische Republik das überfallene Land militärisch unterstützt, unterlässt es die Slowakei, Material aus Armeebeständen zu liefern, so die Regierungserklärung aus Prag.

Demnach unterscheiden sich die Länder auch in ihren Ansichten über die Ursachen der russischen Aggression. "Die Beziehungen sind vielschichtig, es gibt viele gemeinsame Themen, die wir entwickeln und angehen wollen. Aber es ist unmöglich, die Tatsache zu verbergen, dass es in einigen wichtigen außenpolitischen Fragen erhebliche Meinungsverschiedenheiten gibt", erklärte der tschechische Premier.

Die tschechische Regierung hält zum Beispiel das Treffen zwischen dem slowakischen Außenminister Juraj Blanár und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow für problematisch. Die beiden Minister hatten letzte Woche auf einem Regionalforum in der Türkei Gespräche geführt, und auch der ungarische Außenminister Péter Szijjártó traf sich mit Lawrow.

Fiala und Fico hatten ursprünglich im November letzten Jahres vereinbart, die Tradition der gemeinsamen Regierungstreffen fortzusetzen, die in diesem Frühjahr in der Tschechischen Republik stattfinden sollten. Die letzten Regierungskonsultationen fanden im April letzten Jahres in Trenčín (Trentschin) statt, wobei damals Ficos liberal-konservativer Vor-Vorgänger Eduard Heger das slowakische Kabinett leitete.

Auch Tschechiens Außenminister Jan Lipavský (Piraten) unterstützt die Entscheidung, die zwischenstaatlichen Konsultationen auszusetzen. "Unsere Partner, die buchstäblich auf der anderen Seite des Globus stehen, verstehen, dass die Sicherheit Europas die Sicherheit der ganzen Welt beeinflusst. Deshalb tut es mir leid, dass meine Kollegen in der Slowakei das nicht genauso sehen", sagte er auf der Pressekonferenz. Lipavský zufolge sollen die interministeriellen Gespräche über bilaterale Agenden fortgesetzt werden.

Die tschechische Regierung habe beschlossen, die slowakisch-tschechischen Beziehungen zu gefährden, nur weil sie daran interessiert sei, den Krieg in der Ukraine zu unterstützen, während die slowakische Regierung offen über den Frieden spreche, kritisierte Fico in einer Erklärung die Entscheidung Prags. Die slowakische Regierung hingegen werde die tiefen slowakisch-tschechischen Beziehungen nicht gefährden, und der Schritt werde die "souveräne Außenpolitik" Pressburgs nicht beeinträchtigen, betonte er.

Der slowakische Oppositionsführer Michal Šimečka, der Vorsitzende der Bewegung "Progressive Slowakei", hält diese Entscheidung für den schlimmsten Moment seit der Gründung der unabhängigen Tschechischen Republik und der Slowakei. "Aufgrund der Schritte von Fico und Minister Blanár hat die tschechische Regierung beschlossen, die gemeinsamen Verhandlungen mit unserer Regierung abzubrechen. Dies ist eine große Schande und schadet den gegenseitigen Beziehungen", schrieb Šimečka in einer Erklärung. Er verglich Fico mit dem ehemaligen slowakischen Premier Vladimir Mečiar, unter dessen Regierung die Slowakei in den 1990-er Jahren wegen ihres Demokratiedefizits von westlichen Ländern kritisiert wurde.

Nach Ansicht des ehemaligen Außenministers und parteifreien Präsidentschaftskandidaten der Slowakei Ivan Korčok trägt die slowakische Seite die volle Verantwortung für die Verschlechterung der Beziehungen zur Tschechischen Republik. "Die Regierung führt die Slowakei in die Isolation, brennt die Brücken zu ihren Nachbarn ab, entledigt sich ihrer Verbündeten und schadet den Interessen des Staates ernsthaft", schrieb Korčok.

Die scheidende slowakische Staatspräsidentin Zuzana Čaputová kommentierte die Unterbrechung der Konsultationen mit der Aussage, dass sie sich weiterhin um die Stärkung der Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakei bemühen werde. "Wenn wir unsere Außenpolitik in Bezug auf die Werte schwächen, können wir Freunde verlieren. Ich bedaure, dass dies der Fall ist. Von meiner Position aus werde ich weiterhin versuchen, unsere Beziehungen zu stärken", sagte die Präsidentin.

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