Die deutsche Polizei führt ab sofort verstärkt flexible und mobile Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen durch, um Schleuser zu bekämpfen, kündigte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser an. Die Kontrollen, die "nicht stationär, sondern an die aktuelle Situation angepasst" sein werden, seien mit den Nachbarstaaten vereinbart worden und müssten daher nicht bei der Europäischen Union (EU) notifiziert werden, so die Ministerin. Ihr tschechischer Amstkollege Vít Rakušan (STAN), fügte hinzu, dass die stichprobenartigen mobilen Kontrollen auf eine Vereinbarung mit Faeser und eine Reihe von Treffen zwischen der tschechischen und der deutschen Polizei in dieser Woche folgten.

_{Bild: Elke Ray}

EWir müssen den Schleusern unbedingt Einhalt gebieten, denn sie setzen für maximalen Profit Menschenleben aufs Spiel. Deshalb startet die Bundespolizei ab sofort zusätzliche flexible Kontrollen an Schlüsselstellen der Schleuserrouten an den Grenzen zu Tschechien und Polen", so Faeser.

"Diese zusätzlichen Kontrollen werden die verdeckten Fahndungen, die wir bereits in den letzten Monaten intensiviert haben, erweitern. So wird die Bundespolizei mit zahlreichen Kräften im gesamten Grenzgebiet präsent sein. Mein Ziel ist es, maximalen Druck auf die Schleuser auszuüben, um das Leben der Menschen zu schützen, die oft ohne Wasser und Zugang zu frischer Luft über die Grenze geschleust werden", sagte sie. Die Ministerin betonte, dass die Migrationskrise nur durch ein gemeinsames europäisches Asylsystem gelöst werden könne, da sonst die Zukunft der offenen Binnengrenzen in der EU gefährdet sei.

"Vorerst" keine stationären Kontrollen

Deutschland wird vorerst keine stationären Kontrollen einführen, wie sie seit 2015 an ausgewählten Punkten an der Grenze zu Österreich durchgeführt werden. Faeser schloss deren Einführung jedoch nicht aus und hat sie in der Vergangenheit wiederholt als letztes Mittel bezeichnet.

Obwohl es sich bei den neu angekündigten zusätzlichen Kontrollen nicht um permanente Grenzkontrollen handelt, sollten Autofahrer, die aus Polen und der Tschechischen Republik nach Deutschland reisen, auf mögliche Verzögerungen vorbereitet sein. Die Standorte der Kontrollen können "nicht im Voraus festgelegt werden, da sie sich häufig ändern werden". Es wird sowohl direkt an der Grenze als auch in der Grenzregion gestreift werden. Die Bundespolizei wird nicht nur Dokumente kontrollieren, sondern auch in die Kofferräume von Autos und in die Laderäume von Transportern und Lastwagen schauen. In Zügen und auf Bahnhöfen in der Grenzregion ist mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen zu rechnen, so das deutsche Innenministerium.

Die Ministerin sagte auch, dass Berlin gemeinsam mit den Nachbarn an den verstärkten Kontrollen arbeite. "Wir stehen in engem Kontakt mit unseren Nachbarstaaten Tschechien und Polen sowie den Bundesländern Sachsen und Brandenburg über diese zusätzlichen Maßnahmen", sagte sie. Sie fügte hinzu, Deutschland könne sich glücklich schätzen, dass die Tschechische Republik und Polen zur Zusammenarbeit bereit seien.

Noch am Wochenende hatte Faeser stationäre Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien gefordert. Ihr tschechischer Amtskollege Rakušan sprach ebenfalls von fixen Kontrollstellen, laut Radio Prag allerdings nur auf "ausgewählten Grenzübergängen".

Werbung/Inzerce

POWIDL-Newsletter

_{Politik • Wirtschaft • Sport • Reisetipps • Kultur}

Deutschsprachige News aus Tschechien alle 14 Tage kostenlos in Ihrer Mailbox!

Jetzt anmelden