Im nächsten Jahr werden die Schulen in der Tschechischen Republik mit großer Wahrscheinlichkeit trotz hoher Inflation den gleichen Betrag für den Bildungsbetrieb erhalten wie in diesem Jahr. Das ist etwa eine Milliarde Kronen (41 Mio. Euro) weniger als 2021. Ein Vorschlag der Oppositionsabgeordneten, die Mittel für Schulen zu erhöhen, wurde von den Regierungsabgeordneten abgelehnt. Sie lehnten auch einen anderen Vorschlag der Opposition ab, der eine Erhöhung der Lehrergehälter vorsah.

_{Bild: 123site/Pixabay}

Bei der Debatte vom 30. November über den Staatshaushalt lehnten die Abgeordneten der Regierungskoalition mehrere Änderungsanträge ab, die weitere Kronen-Milliarden in die Bildung gefordert hätten. "Ich habe vorgeschlagen, die Gehälter der Lehrer zu erhöhen, damit sie nicht auf das Niveau von 2019 fallen, d.h. die Mittel dafür um insgesamt vier Milliarden Kronen (164 Mio. Euro, Amn.) zu erhöhen. Der Vorschlag wurde jedoch nicht angenommen. Die Regierung hatte zuvor erklärt, dass die Lehrer 130% des Durchschnittslohns erhalten würden. Aber aufgrund der anhaltenden Inflation haben sie das nicht und werden es auch nicht haben", sagte die Abgeordnete Jana Berkovcová von der oppositionellen ANO-Bewegung. 

Auch Berkovcovás Parteikollege Ivo Vondrák bedauerte das Ergebnis der Parlamentsdebatte. "Die Reallöhne der Lehrer sinken dadurch inflationsbedingt. Das ist ein großer Schritt zurück", kommentierte er. "Ein weiteres Problem ist die unzureichende Finanzierung der Universitäten. Es gibt bereits Berichte darüber, dass die niedrigen Gehälter es für einige Hochschullehrer interessanter machen, im Sekundar- oder Primarbereich zu arbeiten", fügte Vondrák hinzu.

Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen lehnten auch einen weiteren Vorschlag der Opposition ab, wonach die Schulen eine Milliarde CZK (41 Mio. Euro) zurückerhalten sollten, die für Hilfsmittel, Schulbücher, Schwimmkurse, Lehrerausbildung und ähnliche Ausgaben vorgesehen waren und 2022 gekürzt worden sind.

"Im Jahr 2021 wurden den Grund- und Sekundarschulen fast 3,5 Mrd. CZK (143 Mio. Euro) für diese Ausgaben zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr hat die Regierung diese Mittel für die Schulen um satte 995 Millionen CZK (40,8 Mio. Euro) gekürzt. Das hat zu erheblichen Problemen in den Haushalten von Kindergärten, Grund- und weiterführenden Schulen geführt", warnte der Abgeordnete Zdeněk Kettner (SPD), der den Vorschlag zur Aufstockung der Mittel eingebracht hat.

Bei der Haushaltsabstimmung war Bildungsminister Vladimír Balaš (STAN) nicht anwesend, weil er in Brüssel weilte. "Er war dort Vorsitzender der Bildungs-, Jugend- und Sporträte", erklärte die Sprecherin des Bildungsministeriums, Lubomíra Černá.

"Wir müssen den Haushalt als Ganzes betrachten. Ich bin mir dieser Probleme sehr bewusst, ich habe wiederholt mit Minister Balaš darüber gesprochen. Der Haushalt wird weiter ausgearbeitet, der Bildungsminister hat zugesagt, dass die Mittel für die Nebenkosten des Bildungsbetriebes aufgestockt werden. Ich hoffe aufrichtig, dass das, was wir gestern beschlossen haben, nicht endgültig sein wird", erklärte der christdemokratische Abgeordente Marek Výborný am Tag nach der Debatte.

Petra Mazancová von der Lehrerplattform nimmt die Nachricht von der Budgetabstimmung gelassen auf. "Dies ist keine Situation, in der wir rebellieren und Barrikaden bauen würden. Ich verstehe, dass in Europa Krieg herrscht und wir uns nicht damit auseinandersetzen müssen, ob wir bessere oder schlechtere Hilfsmittel haben werden, sondern ob wir in der Wärme sitzen können oder frieren müssen. Für mich ist es einfach eine neutrale Position. Ich verstehe, dass man nicht überall etwas hinzufügen kann", sagte die Lehrervertreterin.

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