Die Tschechische Republik müsse sich in Zukunft stärker der Welt öffnen, sonst werde die Wirtschaft nicht weiter wachsen, sagte Premier Petr Fiala (ODS). Er will sich auf die Verbesserung der Bedingungen für den Zuzug ausländischer Investoren und Fachkräfte konzentrieren. Die Regierung plant daher beispielsweise, die Konditionen für Investitionsanreize oder die strategische Investitionsplanung zu ändern.

Petr Fiala, Premierminister Tschechien

^{Bild: Facebook/Petr Fiala}

Nach Ansicht des Premierministers hat die tschechische Wirtschaft in den letzten Jahren ihr Potenzial nicht genutzt, und das sollte sich ändern. "Um ein höheres Niveau zu erreichen, müssen wir uns mehr öffnen. Nicht nur im Inland für Reformen und Umdenken sorgen, sondern auch offen sein für ausländisches Wissen, Innovationen und qualifizierte ausländische Arbeitskräfte", sagte Fiala. Seiner Meinung nach braucht die Tschechische Republik eine Reihe von qualifizierten und ungelernten Arbeitskräfte, weil die Unternehmen aufgrund des Arbeitskräftmangels keine Ressourcen mehr finden können. Nach Ansicht des Premiers müssen auch die Bedingungen für den Zufluss ausländischer Investitionen verbessert werden.

Er erinnerte daran, dass die Regierung Änderungen an den Bedingungen für Investitionsanreize plant, die ausländische Investoren stärker motivieren sollen. Laut Fiala will die Regierung auch die Planung von strategischen Investitionen ändern. Er verwies auf die in Planung befindliche Einrichtung für strategische Investitionen, wo die Pläne der einzelnen Ministerien vereinheitlicht und koordiniert werden sollten. Dabei werden auch Vertreter von Unternehmen und Arbeitgebern miteinbezogen.

Nach Ansicht von Fiala hat die Tschechische Republik das Zeug dazu, zu den zehn erfolgreichsten Ländern der Welt zu gehören. "Wir haben uns jedoch bisher mit Errungenschaften begnügt, die überholt sind, und die Nachbarländer haben es geschafft, sich an die neuen Bedingungen anzupassen", sagte er. Die Entwicklung der Tschechischen Republik wurde vor allem durch komplizierte Gesetze, halbherzige Reformen und tief verwurzelte negative Denkmuster behindert. So habe das tschechische Bildungssystem zwar ein hohes Niveau, entspreche aber nicht den Anforderungen der modernen Gesellschaft und könne nicht effektiv mit begabten Kindern arbeiten, so der Regierungschef weiter

In Zukunft sollte sich der Staat darauf konzentrieren, die heimischen Ressourcen besser zu nutzen. Als Beispiele nannte er die Lithiumvorkommen in Nordböhmen, die Entwicklung der Technologie, die Verkehrsinfrastruktur, die wissensbasierte Wirtschaft oder die Digitalisierung des Staates. Außerdem müsse die günstige geografische Lage der Tschechischen Republik stärker genutzt werden. "Wenn wir die Tschechische Republik voranbringen wollen, müssen wir bei grundlegenden Fragen und Wertevisionen an einem Strang ziehen", sagte er.

Fiala bezeichnete den Zustand der öffentlichen Finanzen als beschämend. Die Tschechische Republik dürfe nicht den Ruf eines verschuldeten Landes bekommen. Es sei notwendig, bei der Durchsetzung einiger Entscheidungen nicht standardisierte Verfahren zu wählen. Er verwies zum Beispiel auf die geplanten Subventionskürzungen, die Teil eines Konsolidierungspakets zur Verbesserung der öffentlichen Finanzen sind. Die Regierung will die Subventionen in den nächsten zwei Jahren um 54,4 Milliarden Kronen (2,3 Mrd. Euro) kürzen.

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