Anti-Drogen-Koordinator Vobořil bereitet ein Gesetz über den kontrollierten Cannabismarkt vor

In der Tschechischen Republik könnte es bald möglich sein, Marihuana unter strengen Auflagen legal zu kaufen. Die Regeln für Verkäufe und Käufe sollten durch ein künftiges Gesetz geregelt werden. Der Staat könnte dank eines kontrollierten Cannabismarktes Milliarden an Steuern einnehmen. Der nationale Drogenkoordinator Jindřich Vobořil sagte am 7. September in einem Interview mit der Tschechischen Nachrichtenagentur ČTK, er plane, bis Ende des Jahres einen Normentwurf vorzulegen. Er sagte, die tschechischen Produzenten sollten die Möglichkeit erhalten, ihre Cannabisprodukte zu exportieren, bevor ein regulierter Markt eingeführt wird. Die Drogenkoordinatoren der EU-Mitgliedstaaten haben heute in Prag mit den Beratungen über die Regulierung des Cannabismarktes in der EU begonnen.

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"Ich möchte, dass das Gesetz spätestens im Januar 2024 in Kraft tritt, das ist ein Teil meines Ehrgeizes", sagte Vobořil. Er schlägt seit langem vor, den Cannabismarkt in der Tschechischen Republik unter strengen Auflagen freizugeben. Im Februar dieses Jahres kehrte er in sein Amt als Koordinator zurück und wurde von der Regierung von Premier Petr Fiala ernannt.

Die künftigen Vorschriften würden nicht nur für den Verkauf, sondern auch für die Produktion gelten. Es sollte angegeben werden, welchen Anteil an Betäubungsmitteln die Produkte enthalten sollten. Die Erzeuger benötigen eine Lizenz. Es sollte klargestellt werden, an wen sie ihre Waren liefern können. Auch die Händler sollten eine Lizenz haben. "Es wird nicht in jedem Kiosk zu finden sein. Wir werden auf jeden Fall darüber diskutieren, dass die Menschen sich registrieren lassen sollten, wenn sie Produkte kaufen wollen", so Vobořil. Es gäbe auch eine Obergrenze für die Menge, die eine Person beschaffen könnte. Es sollte auch eine Debatte über die Art des Konsums geführt werden, z. B. Erhitzen statt Rauchen, so der Koordinator.

Koordination mit anderen Ländern

Die Tschechische Republik koordiniert die Vorbereitungen mit anderen Ländern. Luxemburg, Malta, die Niederlande und Deutschland planen ebenfalls eine Regulierung. Vobořil weist darauf hin, dass insbesondere Deutschland einen Plan in einer Regierungserklärung hat und bis Ende des Jahres einen Gesetzesentwurf vorlegen will.

"Ich würde tschechische Unternehmen unterstützen. Hier gibt es etwa 100 von ihnen, die Extrakte anbauen und herstellen. Auf dem deutschen Markt geht es um eine Billion Kronen (40 Mrd. Euro). Tschechische Unternehmen sollten in der Lage sein zu exportieren, vielleicht sogar, bevor wir einen regulierten Markt in der Tschechischen Republik haben. Es wird davon abhängen, ob wir diskutieren. Das ist ähnlich wie bei medizinischem Cannabis. In Deutschland ist das heute ein Zehn-Milliarden-Euro-Markt, aus dem tschechische Unternehmen nichts herausholen können. Ich möchte das nicht wiederholen", sagte der Koordinator. Er drängt darauf, dass Exporte bereits im nächsten Jahr möglich sein sollen. Er möchte auch mit dem Landwirtschaftsministerium über die Unterstützung der Erzeuger sprechen.

Nach Angaben von Vobořil nimmt das vergleichbar große Israel allein aus den Steuern auf Cannabis auf dem Binnenmarkt rund zehn Milliarden Kronen (406,6 Mio. Euro) pro Jahr ein. "Die Wirtschaftskraft in diesem Sinne kann erheblich sein", meinte Voboril.

Auch die mitregiernden Piraten, die die Einführung eines regulierten Marktes befürworten, haben in ihrer Studie mit Milliarden Euro an Haushaltseinnahmen gerechnet. "Es ist keine Frage des Ob und Wann. Die einzige sinnvolle Diskussion ist die über die Parameter", sagte der stellvertretende Gesundheitsminister Josef Pavlovic (Piraten) vor dem Treffen der Koordinatoren.

Vobořil glaubt, dass das Gesetz Unterstützung finden könnte. Ihm zufolge lehnt keines der Regierungsmitglieder die Norm ausdrücklich ab. "Ich habe mich mit Experten über das vorgeschlagene Modell des kontrollierten Cannabisanbaus beraten und sehe darin kein Problem. In diesem Zusammenhang ist es unnötig, dass der Staat Geld für Repressionen und Gerichte ausgibt", erklärte Justizminister Pavel Blažek (ODS) am selben Tag in einer Pressemitteilung.

Vobořil zeigte sich nicht besorgt über einen unkontrollierten Konsum und einen starken Anstieg der Zahl der Süchtigen oder andere Folgen. Er wies darauf hin, dass in anderen Ländern die Straftaten zurückgegangen sind.