Regierung: Einführung einer Steuer für außergewöhnliche Unternehmensgewinne in Planung

Die tschechische Regierung erwägt die Einführung einer Gewinnsteuer für Unternehmen in drei Wirtschaftszweigen. Neben den Energieunternehmen und den Banken wird ein weiterer Sektor betroffen sein. Dies gab Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) bekannt. Er erwähnte jedoch nicht, welcher "dritte" Sektor betroffen sein wird. "Wir ziehen noch einen Sektor in Betracht. Zusätzlich zu den beiden, die wir kennen", war die karge Aussage von Stanjura.

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Laut dem Finanzminister muss die Regierung bis zum 10. September über die mögliche Einführung einer Gewinnsteuer entscheiden. Demnächst wird die Regierung die geplante Maßnahme mit dem Nationalen Wirtschaftsrat der Regierung erörtern. Stanjura wollte den Ausgang der Debatte nicht vorgreifen.

"Wir haben uns noch nicht entschieden, auch ich nicht. Wenn ich der Meinung wäre, dass ich es nicht befürworte, hätte ich das von Anfang an gesagt", sagte Stanjura. Der Finanzminister bestritt jedoch, dass es sich um eine sektorale Steuer handle.
"Wir können uns darauf einigen, dass es in einigen Sektoren aufgrund äußerer Umstände extrem hohe Gewinne gibt. Das ist der Grundgedanke der so genannten Windfall Tax. Es handelt sich sicherlich nicht um eine sektorale Steuer“, so der Minister.

Stanjura hat sich bereits früher für die Einführung einer solchen Steuer ausgesprochen und dabei die hohen Gewinne der Banken durch steigenden Zinsen angeführt. Die Energieunternehmen ihrerseits profitieren von den steigenden Energiepreisen, die durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine angeheizt werden. Sowohl die Banken, als auch die Energieunternehmen, meldeten in der ersten Jahreshälfte starke Gewinnsteigerungen.

Stanjura räumte ein, dass von den fünf Regierungsparteien die komplexeste Debatte über die Einführung einer "Windfall Tax" in der ODS geführt wird.

Er sagte, die Einnahmen aus der Steuer sollten zur Deckung außerordentlicher Ausgaben verwendet werden, die er allein im nächsten Jahr auf 50 Milliarden CZK (2 Mrd. Euro) schätzte, und zwar aus einem Spartarif zur Bewältigung der hohen Energiepreise.

"Wenn die Einnahmen aus der Sondersteuer dies abdecken, ist der Zweck erfüllt. Wir wollen damit nicht das Haushaltsdefizit reduzieren. Der Staat hat kein Cashflow-Problem, der Staat hat ein Haushaltsdefizit-Problem“, betonte er. Stanjura räumte außerdem ein, dass die Steuer nur eine kleine Anzahl von Großunternehmen betreffen würde.