Fast ein Viertel der für Tschechien in den 20 Jahren EU-Mitgliedschaft vorgesehenen europäischen Mitteln, floss - laut den Daten des Finanzministeriums, dem Verkehrsministerium und dem Ministerium für regionale Entwicklung - in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Zahlreiche Mängel an bereits abgeschlossenen Bauarbeiten, unzureichend dokumentierte Belege oder schleppende Bearbeitung von Beschwerden führten jedoch dazu, dass die Umsetzung zu wünschen übrig lässt.

^{Symbolbild: Pixabay}

In den 20 Jahren EU-Mitgliedschaft flossen aus europäischen Mitteln in einzelnen operativen Programmen mit Schwerpunkt Verkehr rund 467,3 Milliarden Kronen (18,4 Mrd. Euro) an den Staat. Von raschem Ausbau kann jedoch keine Rede sein, das bemängelt auch der Oberste Rechnungshof (NKÚ) in seinem jüngsten Dossier. "Die Ergebnisse der NKÚ-Prüfungen weisen seit langem auf Mängel von der Vorbereitungsphase bis zur Fertigstellung der Bauarbeiten hin. Dazu gehören Fehler in den eingereichten Unterlagen, unvollständige Belege, Nichteinhaltung von Zeitplänen, zahlreiche Mängel an bereits abgeschlossenen Bauarbeiten, unzureichend dokumentierte Belege oder schleppende Bearbeitung von Beschwerden", so das Amt. ".

Als Beispiel führte die Behörde an, dass der Ausbau der Autobahn D1 noch nicht abgeschlossen ist, und dass es auch im vergangenen Jahr keinen umfassenden Zeit- und Finanzplan für die zur Fertigstellung erforderlichen Projekte gab. Die Direktion für Straßen und Autobahnen (ŘSD) hat 28,1 Mrd. Kronen (1,1 Mrd. Euro) ausgegeben, um die D1 bis Mitte 2022 auszubauen. "Dennoch sind Brücken und Überführungen auf den sanierten Abschnitten weiterhin in einem Zustand, der die Verkehrssicherheit gefährdet, der Ausbau einiger Rastplätze ist nicht abgeschlossen, und es fehlt an Parkplätzen für LKW", kritisiert die Behörde.

Sowohl das Verkehrsministerium, als auch die ŘSD hatten im vergangenen Jahr Einspruch gegen den Rechnungshofbericht erhoben. Sie erklärten, dass die Modernisierung der D1 trotz der Kritik die Sicherheit und den Komfort für die Nutzer verbessert habe. Einige Brücken und Rastplätze werden nach Angaben beider Behörden noch instand gesetzt, doch werden die Arbeiten häufig durch unklare Eigentumsverhältnisse oder gerichtliche Streitigkeiten behindert. Die ŘSD behauptete im Vorjahr, dass einige der Schlussfolgerungen im Bericht nicht der Realität entsprechen. 

Das NKÚ wies die Ministerien an, die ŘSD dazu aufzufordern, bis Mai einen aktuellen Bericht über den Zustand der Brücken und Überführungen der Autobahn D1, sowie einen Zeitplan für die Fertigstellung ihrer Reparaturen und den Wiederaufbau zu erstellen.

Im Rechnungshofbericht wird auch auf den Bau der Autobahn D35 eingegangen. Bei der Vorbereitung und dem Bau der Autobahn haben nach Angaben der Behörde weder das Ministerium, noch die Regionalentwicklungsagentur die konzeptionellen Pläne für den Bau erfüllt, die im Zeitplan vorgesehenen Fristen wurden nicht eingehalten, und der Bau verzögerte sich vor allem wegen langwieriger Grundstücksabrechnungen oder unvollständiger ŘSD -Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren. Die Verzögerungen verteuerten auch den Bau.

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