Der Budgetentwurf des Staatshaushalts sieht für das kommende Jahr Subventionskürzungen für 12 Ministerien vor. Von den einzelnen Ministerien werden nur das Finanz- und das Verteidigungsministerium von den Kürzungen ausgenommen sein. Insgesamt werden die Subventionsprogramme im Vergleich zu 2023 um 84,1 Milliarden Kronen gekürzt. Dies geht aus einem vom Finanzministerium veröffentlichten Bericht hervor.

^{Bild: Pixabay}

Fast die Hälfte der Kürzungen (38 Mrd. Kronen/1,55 Mrd. Euro) betrifft einmalige Subventionen zur Unterstützung des Übertragungs- und Verteilungsnetzes. Die restlichen 46,1 Milliarden Kronen (1,88 Mrd,) werden von regulären Subventionen einzelner Ministerien gestrichen.

Das Ministerium für Industrie und Handel ist am stärksten betroffen. Zusätzlich zu den Kürzungen für das Übertragungsnetz muss das Ressort auf weitere 16,9 Mrd. Kronen (690 Mio. Euro) verzichten. 13,5 Milliarden (551 Mio. Euro) staatliche Zahlungen fallen aufgrund dessen für die Förderung erneuerbarer Energiequellen weg. Geplant ist, die Zahlungen für die Förderung dieser Quelle wieder zwischen dem Staat und den Zahlungen der Verbraucher zu regulieren, wobei die Verbraucher aufgrund geplanter Strompreiserhöhungen zum Handkuss kommen werden.

Federn lassen muss auch das Landwirtschaftsministerium, dem die Subventionen im Vergleich zu heuer um 10,4 Milliarden Kronen (425 Mio. Euro) gekürzt werden. Davon betreffen sechs Milliarden (245 Mio. Euro) die Kofinanzierung der "Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union durch den Staatshaushalt", während der Restbetrag vor allem für Kürzungen von Subventionen bei der Forst- und Wasserwirtschaft und Unterstützungs- und Garantiefonds für die Land- und Forstwirtschaft (PGRLF) vorgesehen ist.

Das Verkehrsministerium verliert 8,9 Mrd. Kronen (363 Mio. Euro) an Subventionen, was unter anderem einen Verlust der Fördermittel für Straßen zweiter und dritter Klasse in den Regionen bedeutet. Dem Bildungsministerium werden Subventionen in der Höhe von 7,7 Mrd. Kronen (314 Mio. Euro) gekürzt, 6 Mrd. Kronen (245 Mio. Euro) davon werden von regionalen Bildungsreformprogrammen abgezweigt. Das Ministerium für regionale Entwicklung ist von einer Kürzung von 1,27 Mrd. Kronen (52 Mio. Euro) betroffen, davon werden rund 800 Mio. Kronen (32,6 Mio. Euro) für das Subventionsprogramm "Unterstützung der regionalen Entwicklung 2019+" gestrichen.

In anderen Ministerien belaufen sich die Kürzungen auf bis zu 1 Mrd. Kronen. So wird das Kulturministerium für die Filmförderung um 200 Mio. Kronen (8,2 Mio. Euro) weniger zur Verfügung haben. Im allgemeinen Schatzamt werden die staatlichen Programme zur Unterstützung der kommunalen Infrastruktur um 300 Mio.Kronen (12,2 Mio. Euro) eingeschränkt.

Die Subventionskürzungen sind Teil der Bemühungen der Regierung, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Zusammen mit dem Paket, das vor der endgültigen Verabschiedung durch das Unterhaus steht und auch einige Steuererhöhungen beinhaltet, sollten diese Maßnahmen nach Angaben des Finanzministeriums dazu beitragen, den Saldo des Staatshaushalts im nächsten Jahr um rund 97 Milliarden Kronen (4 Mrd. Euro) zu konsolidieren. Aufgrund des Anstiegs der sonstigen Ausgaben wird sich jedoch das Haushaltsdefizit im Gesamten nicht reduzieren. Während die Regierung in diesem Jahr mit einem Defizit von 295 Mrd. Kronen (12 Mrd. Euro) rechnet, sieht der Haushaltsentwurf der Regierung für das nächste Jahr ein Defizit von 252 Mrd. Kronen (10,3 Mrd. Euro) vor.

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