Die Regierung hat ein vorübergehendes Verbot für HHC und zwei weitere Cannabis-Substanzen beschlossen, das ab März in Kraft treten könnte sofern die Europäische Union ihre Gehemigung erteilt. Der Besitz von mehr als einer geringen Menge wäre dann eine Straftat, die mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden könnte. Regionenminister und Piratenführer Ivan Bartoš forderte eine angepasste Lösung für strafrechtliche Verfolgungen.

^{Bild: Elsa Olofsson/Unsplash}

Hexahydrocannabinol, kurz HHC genannt, ist ähnlich wie THC ein Cannabinoid, das an die Rezeptoren in unserem Gehirn andockt und dort seine berauschende Wirkung entfaltet. Nach Ansicht von Landwirtschaftsminister Marek Výborný (KDU-ČSL) wird es nach Einterten des Verbots in erster Linie darum gehen, die Verfügbarkeit der Substanzen einzuschränken und sie aus dem Verkauf zu nehmen, nicht um den strafrechtlichen Aspekt. 

Bartoš hält die Entscheidung für ein Verbot für einen Fehltritt. Er verwies dabei auf die Programmerklärung der Regierung. Darin ist festgeschrieben, dass die Regulierung von Suchtmitteln dem Grad ihrer Schädlichkeit entsprechen soll. Laut dem Abkommen wolle die Regierung eine Politik anwenden, die auf einem "wissenschaftlich nachgewiesenen und ausgewogenen Konzept der Risikoprävention und Schadensbegrenzung" basiere, um Sucht zu bekämpfen. Bartoš merkte an, dass HHC nach dem Verbot in das "gleiche Kategorie" wie andere Substanzen, z. B. Heroin, einzureihen wäre. "Wir werden darüber diskutieren müssen, denn es geht auch um den Grad der Kriminalisierung der Konsumenten", sagte der Piratenchef.

Bartoš und der nationale Anti-Drogen-Koordinator Jindřich Vobořil (ODS) schlugen Maßnahmen der staatlichen Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion vor, die ihrer Meinung nach die sofortige Rücknahme von Substanzen vom Markt ermöglichen würden. Laut Bartoš führte ein ähnliches Verbot in Frankreich zur Schaffung neuer synthetischer Derivate ähnlich diesen Substanzen, die nicht unter das Verbot fallen.

Výborný sagte gegenüber Reportern, dass die Regierung noch nicht darüber diskutiert habe. "Das ist eine Angelegenheit des Justizministeriums und dann möglicherweise ein Verhandlungsthema mit dem Büro des Präsidenten der Republik. Ich denke, wir eröffnen hier etwas, das noch nie Teil dieser Debatte war. Schließlich haben wir das Problem mit einer vorübergehenden Maßnahme angegangen, um den Zugang für Minderjährige zu verhindern. Das war das ganze Problem", sagte der Landwirtschaftsminister.

Seiner Meinung nach sind die Piraten die einzigen, die das Thema "Strafrecht" ansprechen. "Ich denke, man muss hier betonen, dass, wenn die staatliche Verordnung in Kraft tritt, sofern sie von der Europäischen Kommission ratifiziert wird, dann gilt ganz klar, dass es in erster Linie um den richtigen rechtlichen Aspekt geht - zum Beispiel, dass ein bestimmter Händler keine HHC-haltigen Süßwaren in der Vitrine haben darf und so weiter", ergänzte Výborný.

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