Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben sich die Gewerkschaften des Gesundheitswesens und die Tschechische Ärztekammer (ČLK) nicht mit dem Gesundheitsministerium auf eine endgültige Form des Gesetzes über die Vergütung der Ärzte einigen können. Laut dem Präsidenten der Ärztekammer, Milan Kubek, wurden die Verhandlungen am 15. Oktober beendet, und das Ministerium wird keinen neuen Entwurf mehr vorlegen. Die ČLK will demnächst ihre nächsten Schritte vorstellen. Auch die Hausärzte wollen gegen die Kostenerstattung protestieren und haben für Ende Oktober bereits einen Streik angekündigt. Der Verband der böhmischen und mährischen Krankenhäuser (AČMN) erwägt außerdem, die Kostenerstattungsverordnung vor dem Verfassungsgericht anzufechten. 

^{Symbolbild: GettyImages}

"Ich habe drei Möglichkeiten vorgeschlagen, und keine von ihnen wurde akzeptiert", erklärte Gesundheitsminister Vlastimil Válek (TOP'09) nach der Sitzung im öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender ČT24. Er sagte, dass die Vorschläge der Kammer und der Gewerkschaften 40 Milliarden Kronen (1,58 Mrd. Euro) mehr an Gehaltskosten bedeutet würden. "Es wäre notwendig, entweder Geld aus anderen Bereichen abzuziehen, Steuern zu erhöhen, oder die Krankenversicherungsbeiträge aufzustocken. Nichts von dem kann ich zustimmen", so der Minister.

Verhandlungen festgefahren

Für die öffentliche Krankenversicherung werden für das nächste Jahr etwa 530 Mrd. Kronen (21 Mrd. Euro) prognostiziert. Laut dem stellvertretenden Gesundheitsminister Václav Pláteník (KDU-ČSL) ist der Vorschlag, die Gehälter um etwa 5 Mrd. CZK (198 Mio. Euro) zu erhöhen, gescheitert. "Die Gehaltserhöhung für alle Beschäftigten des Gesundheitswesens wird im nächsten Jahr 1.400 Kronen (55 Euro) betragen, wie von den drei Parteien mit dem Premier vereinbart", sagte Válek.

Die Vorschläge der Ärzte würden laut Zdeněk Kabátek, Direktor der Allgemeinen Krankenversicherungsgesellschaft (VZP), eine Fortsetzung der Defizitfinanzierung des öffentlichen Krankenversicherungssystems bedeuten. Die Regierung hat dies mit einem Beschluss vom April dieses Jahres für das nächste Jahr eingeleitet. Das Ministerium kann nur Geld verteilen, das den Einnahmen eines Erstattungsdekrets entspricht, das bis Ende Oktober erlassen werden soll.

Proteste von Ärzten und Streik der Hausärzte

Die Gewerkschaften werden die Ärzte zu Protesten aufrufen. Dagmar Žitníková, Vorsitzende ihrer Gewerkschaft, bestätigte dies gegenüber dem Tschechischen Fernsehen. "Wir werden die Form und den Zeitpunkt besprechen", kündigte sie an.

Der Verband der böhmischen und mährischen Krankenhäuser (ASČM) hat ebenfalls ein Problem mit dem aktuellen Vorschlag betreffend die Erstattungen im nächsten Jahr: Man bemängelt die unterschiedlichen Finanzierungen von regionalen Krankenhäusern und den bevorzugten großen staatlichen Einrichtungen. Der Verband sieht darin einen Interessenkonflikt seitens des Ministeriums. Für verfassungswidrig hält der Verband jedoch vor allem, dass die Vergütungen von Jahr zu Jahr niedriger ausfallen, was das Verfassungsgericht bereits in den vergangenen Jahren für nichtig erklärt hat.

Auch die Hausärzte für Erwachsene und Kinder haben angekündigt, ihre Praxen während der Herbstferien für zwei Tage zu schließen. Sie halten die Erhöhung der Kostenerstattung um 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr für zu gering.

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