Mehr als die Hälfte der Mitglieder des böhmisch-mährischen Gewerkschaftsbundes (ČMKOS) wird sich am Montag, den 27. November, an einem Streik gegen die Maßnahmen der Regierung beteiligen. Es wird erwartet, dass sich Gewerkschafter aus Dutzenden von Gewerkschaften daran beteiligen, sagte Josef Středula, der Vorsitzende des ČMKOS, auf der Pressekonferenz nach dem heutigen Kongress in Prag. Der ČMKOS vertritt 270.000 Gewerkschafter aus 31 Gewerkschaften. Laut Středula kann der Streik jetzt nicht mehr abgewendet werden. Auch die Verkehrsgewerkschaften planen, sich dem Streik anzuschließen. Der Verkehr könnte in Teilen Südböhmens von Mitternacht bis Mittag unterbrochen sein, sagte der Gewerkschaftsführer.

^{Bild: Pixabay}

Ursprünglich hatte man mit einer Beteiligung von vier Gewerkschaften gerechnet, nämlich die Bildungsgewerkschaft, die Gewerkschaft der Angestellten, die Holzarbeitergewerkschaft und die größte Teilorganisation, die Metallergewerkschaft OS KOVO. Zu ihnen gesellten sich nun auch die Gewerkschaften des Verkehrs, des Gesundheitswesens, der Kultur, der Bibliothekare, der Lebensmittelindustrie und der Universitäten, sowie der Verband unabhängiger Gewerkschaften (ASO), der 12 Organisationen und etwa 110.000 Gewerkschafter vertritt. Der ASO gehören u.a. die einflussreichen Gewerkschaften der Eisenbahner und der Ärzte an. Die beiden Zentralen haben angekündigt, dass sie gemeinsam handeln werden. Auch die Gewerkschaft von Škoda Auto will sich anschließen.

"Die Zahl der direkt am Streik Beteiligten ist erheblich gestiegen. Die Zahl der Mitglieder, die von den Gewerkschaften vertreten werden, liegt derzeit bei über 50 Prozent der Mitglieder der ČMKOS", sagte Středula. Er ergänzte, der Protest werde in allen Regionen stattfinden. Er fügte hinzu, dass auch der Rat der Älteren und der Rat der Behinderten ihre Unterstützung bekundet haben.

Herbe Kritik am Konsolidierungspaket der Regierung

Die Gewerkschafter kritisieren die Gestaltung des Konsolidierungspakets der Regierung, die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters, die hohen Energiepreise, die ausbleibende Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst und die hohe Inflation. Der Böhmisch-Mährische Gewerkschaftsbund ist mit der Form der vorgeschlagenen Änderungen der Rentenreform nicht einverstanden. Er kritisiert die Anhebung des Rentenalters, die Kürzung der neuen Renten und das Fehlen einer Frühpension für anspruchsvolle Berufe. 

Der Vorschlag zur Rentenreform wurde letzte Woche von Arbeitsminister Marian Jurečka (KDU-ČSL) vorgelegt. Die Regierung hat die anstehende Änderung auf ihrer Website veröffentlicht. Der Entwurf sieht eine weitere schrittweise Verschiebung des Renteneintrittsalters über das 65. Lebensjahr hinaus vor, eine Senkung der Berechnung neuer Renten, eine Mindestrente in Höhe von einem Fünftel des Durchschnittslohns, die Einbeziehung fiktiver Einkünfte in der Höhe des Durchschnittslohns für die Zeit der Betreuung von Kindern und Angehörigen, sowie die Aufteilung der Beiträge für die Festlegung der Renten für Ehepartner.

"Wir sind mit der vorgelegten Fassung nicht einverstanden. Ein unbegrenztes Renteneintrittsalter ist für uns inakzeptabel. Mit der Kürzung der Rentenansprüche sind wir nicht einverstanden. Für Arbeitnehmer, die in schweren Berufen arbeiten, wurde nach 32 Jahren keine Anpassung mehr vorgeschlagen. Trotz der Versprechen der Regierungen, ist dies wieder nicht geschehen", meinte Středula. Der Gewerkschaftsführer sagte, die Regierung hatte Zeit, sich um eine Einigung zu bemühen, "aber wir sehen derzeit nichts, was eine Aktion der Gewerkschaften und einen Streik am Montag abwenden könnte".

Protestmarsch startet am Montag um 12 Uhr vom Rudolfinum

Die Gewerkschaften planen für Montag auch einen Protestmarsch und eine Demonstration in Prag. Die Teilnehmer werden sich ab 12:00 Uhr am Rudolfinum aufstellen. Anschließend werden sie sich zum Kleinseiter Ring (Malostranské náměstí) begeben, wo ab 13:00 Uhr eine Kundgebung stattfinden wird. Bei diesem Treffen werden die Vorsitzenden der Gewerkschaften Erklärungen abgeben und ihre Forderungen kundtun.

Jurečka sagte vergangene Woche, dass die Regierung die Gesetzesnovelle bis zum Jahreswechsel durchsetzen könnte. Nach den Plänen soll das Gesetz bis Ende Juli im Unterhaus diskutiert werden. Anschließend würde es dem Senat zur Prüfung und dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Die Oppositionsparteien ANO und SPD haben Vorbehalte gegen den Entwurf und sind mit einer Reihe von Maßnahmen nicht einverstanden.

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