Das Amt für Wettbewerbsschutz (ÚOHS) hat in den letzten Tagen eine einstweilige Verfügung erlassen, die einen Vertragsabschluss mit dem koreanischen Unternehmen KHNP über den Bau eines neuen Kernkraftwerks in Dukovany vorläufig untersagt. Die Behörde stützte sich dabei auf die Intervention von EDF und Westinghouse, die sich ebenfalls um den Auftrag beworben hatten. Martin Švanda, ein Sprecher der Wettbewerbsbehörde, bestätigte dies gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Die einstweilige Verfügung präjudiziert jedoch nicht die Art und Weise, wie über die Ausschreibung entschieden wird. Das mit der Durchführung beauftragte halbverstaatlichte Energieunternehmen ČEZ ist der Ansicht, dass der Vertragsabschluss mit den Koreanern nicht gefährdet ist und setzt die Verhandlungen mit KHNP fort.

^{Bild: ČEZ}

"Ich kann bestätigen, dass eine einstweilige Verfügung verhängt wurde. Der Erlass sagt aber nichts darüber aus, wie der Fall entschieden werden wird. Es ist ein üblicher Schritt zur Verfahrenssicherung, wenn es noch keine endgültige Klarheit gibt und die Gefahr besteht, dass der Zweck des Verwaltungsverfahrens vereitelt wird“, sagte Švanda.

Wäre der Vertrag bereits unterzeichnet, könnte die Behörde im Falle eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln nicht mehr wirksam eingreifen, sondern nur noch rückwirkend ein Bußgeld verhängen. Daher ist es üblich, wie bereits in vielen Fällen, einstweilige Maßnahmen zu setzen, die die Vertragsunterzeichnung bis zu einer endgültigen Entscheidung aufschiebt.

Die tschechische Regierung hatte im Juli beschlossen, zwei neue Kernreaktoren zu bauen. Die unterlegenen Bieter, EDF und Westinghouse, haben die Ausschreibung bei der Wettbewerbsbehörde angefochten, wobei beide Unternehmen vor allem die Anwendung der Sicherheitsausnahme beanstandet hat. In beiden Fällen sind Verwaltungsverfahren eingeleitet worden, deren Dauer angesichts der inhaltlichen und verfahrenstechnischen Komplexität nicht absehbar ist. 

ČEZ nimmt die Verfügung locker zu Kenntnis und glaubt nicht, dass es zu einer Verzögerung kommt

ČEZ verhandelt derzeit mit den Koreanern über einen Vertrag, der bis Ende März 2025 unterzeichnet werden soll. 2036 soll der erste der neuen Reaktoren in Dukovany fertig sein. Die Kosten für den derzeit bevorzugten Bau von zwei Reaktoren belaufen sich auf circa 400 Mrd. CZK (15,7 Mrd. Euro), zum aktuellen Kurs.

Trotz des vorläufigen Verbots ist der Energiekonzern der Ansicht, dass der derzeitige Ausschreibungsplan nicht gefährdet sei und man ist guter Dinge, dass der Abschlusstermin Ende März 2025 gehalten werden kann. ČEZ bestätigte auch laut ihrem Sprecher Ladislav Kříž gegenüber der ČTK, dass es weiterhin von der Korrektheit seiner Vorgehensweise bei der Ausschreibung überzeugt ist. Für Industrie- und Handelsminister Lukáš Vlček (STAN) stellt die Maßnahme ebenfalls noch kein großes Hindernis für die Ausschreibung dar.

Industrieminister gibt sich cool, ist aber "not amused" 

Übermäßig happy ist Industrieminister Vlček mit der Entscheidung der Wettbewerbsbehörde jedoch nicht, denn er erinnerte daran, dass die ČEZ, die als Investor für den Auftrag verantwortlich ist, alle Bieter im Voraus über die Ausschreibungsbedingungen informiert, und sich mit dem Amt für Wettbewerbsschutz beraten hat, bevor sie die Ausschreibung startete. Zudem hat laut Vlček die Regierung im Rahmen der Anmeldung von Subventionen für die neue Anlage, die Methodik für die Auswahl des Auftragnehmers mit der Europäischen Kommission besprochen.

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