Dass Kommunen soviel Geld haben, dass sie nicht wissen, was damit anfangen sollen, scheint ein tschechisches Phänomen zu sein. Dabei handelt es sich um stattliche Summen, sodass der Finanzminister bereits eine Auge darauf geworfen hat und erwägt, sich Geld, zu besseren Konditionen, als die Banken anbieten, von den Kommunen zu leihen. Dies allerdings wirft sehr viele Fragen auf.

^{Symbolbild: Pixabay}

Mitte März sagte Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS), dass in den kommenden Wochen oder Monaten eine Debatte mit Vertretern der Regionen, Städte und Gemeinden darüber geführt werden könnte, wie die Verwaltung der lokalen Gebietskörperschaften effizienter gestaltet werden kann. "Generell liegt die Verwaltung der Finanzmittel in der Verantwortung der einzelnen Regionen, Städte und Gemeinden. Das Finanzministerium hat jedoch seit langem immer wieder darauf hingewiesen, dass es nicht sehr vorteilhaft ist, Gelder auf Girokonten anzusammeln, da die Zinssätze auf diesen Konten sehr niedrig sind, auch nicht für künftige Investitionen, die hauptsächlich aus eigenen Mitteln getätigt werden", erklärte Petr Habáň, Sprecher des Finanzministeriums, gegenüber der tschechischen Wochenzeitung Echo24.

Gemeinden im Umgang mit Rücklagen teilweise überfordert

Die lokalen Gebietskörperschaften haben derzeit rund 480 Milliarden (19,2 Mrd. Euro) bei Banken deponiert. Laut Habáň ist noch kein konkreter Vorschlag in Arbeit, aber die Tageszeitung E15 berichtete, dass der Staat das Geld der Gemeinden und Regionen für seine eigenen Zwecke verwenden und im Gegenzug einen günstigen Zinssatz anbieten könnte.

Nach Ansicht von Roklen-Chefökonom Pavel Peterka gegenüber Echo 24, sei es höchste Zeit, diese Debatte zu eröffnen. "Die Schaffung eines verlässlichen und gut funktionierenden Systems seitens des Staates, das den Bedürfnissen der kommunalen Haushalte gerecht wird, sei es in Bezug auf die Flexibilität bei der Verfügbarkeit von Mitteln, Einnahmen und mehr, könnte erheblich helfen", sagte Peterka und fügte hinzu, dass es notwendig sei, auf die Tatsache hinzuweisen, dass die Anzahl der Gemeinden in der Tschechischen Republik im weltweiten Vergleich riesig ist. "Dies erschwert ihre Arbeit, Planung, Investitionen und auch den Umgang mit Geldern. Darüber hinaus verfügen kleinere Gemeinden nicht über das Personal, aber oft auch nicht über die erforderlichen Wissenskapazitäten, um freie Mittel effektiv zu verwalten, was sich negativ auf die Verzinsung der Einlagen dieser kommunalen Einheiten auswirken kann. Die Gemeinden können dadurch viel Geld verlieren", so Peterka.

Viele offenen Fragen bei der Umsetzung

Laut Peterka bringt jede interessante Idee in der Regel eine Menge unbeantworteter Fragen mit sich. "Ist der Staat in der Lage, ein solches System zu vernünftigen Kosten aufzubauen und dann auch zu betreiben? Kann der Staat langfristig günstigere Bedingungen in einem solchen System bieten? Kann der Staat es besser machen als die Banken, die dank ihrer Hauptanstalten im Ausland in vielen Fällen über eine jahrhundertelange Erfahrung verfügen? Ist dies überhaupt eine Tätigkeit, die vom Staat auf dem Markt erbracht werden sollte? Wird das neu geschaffene System benötigt werden, wenn die Zeit der hohen Zinsen vorbei ist? Ich persönlich bin sehr skeptisch, was die Antworten auf diese Fragen angeht", fügte Peterka hinzu.

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