Knalleffekt im Regierungslager. Wenige Stunden nach einem Treffen zwischen Premier Petr Fiala (ODS) und dem Chef der Piratenpartei, Regionenminister Ivan Bartoš, berief der Regierungschef eine Pressekonferenz ein, auf der er mitteilte, dass er die Entlassung Bartoš' vorschlagen werde. Der Piraten-Chef sprach von einem "abgekarterten Spiel", und das Spolu-Bündnis, das von der ODS angeführt wird, sei "auf dem Weg zu einer Regierung mit ANO". Die Beendigung der Regierungsbeteiligung durch die Piraten sei nur noch Formsache, sagte der Piraten-Abgeordnete Jakub Michálek.

Chef der Piratenpartei und Minister fúr Regionen und Digitalisierung, Ivan Bartoš

_{Bild: Facebook/Ivan Bartoš}

Premier Fiala  wird dem Staatspräsidenten Petr Pavel vorschlagen, Ivan Bartoš am 30. September von seinem Posten als Minister für regionale Entwicklung zu entlassen. Der Grund dafür ist das Scheitern der Digitalisierung des Bauverfahrens, das Bartoš nach Ansicht des Premiers nicht zu Ende führen kann. Fiala fügte hinzu, dass er seine Entscheidung nicht als Aufkündigung der Koalitionsvereinbarung betrachte und forderte die Piraten auf, einen neuen Kandidaten zu nominieren.

Die Spolu (Bündnis aus ODS, TOP'09 und KDU-ČSL,Anm.) hat sich auf den Weg gemacht, eine Regierung mit der ANO zu bilden, reagierte Bartoš auf einer Pressekonferenz. Er bezeichnete den Schritt des Premiers als Verrat. Laut Bartoš war bei dem Treffen mit Fiala am Morgen von einer möglichen Entlassung noch keine Rede. "Wie wir unsere Beteiligung an der Regierung beenden werden, ist nur eine Formsache", sagte der Piraten-Abgeordnete Jakub Michálek. Er fügte hinzu, dass er glaube, Fiala wurde von einem Teil der ODS zur Entlassung Bartoš' gedrängt. Die Piraten-Minister in der Regierung - Jan Lipavský (Äußeres) und Michal Šalomoun (parteifrei für die Piraten) werden im Einklang mit dem Piraten-Parlamentsclub handeln, informierte Michálek.

"Wenn ich das Treffen von heute Morgen mit einem Wort beschreiben müsste, dann war es eine Inszenierung, der es an menschlichem Anstand mangelte", sagte Bartoš. Er fügte hinzu, dass der Premier ihn nur eine halbe Stunde vor der Pressekonferenz, auf der er die Entlassung öffentlich bekannt gab, im Regionenministerium anrief, um ihn zu informieren.

Fiala bestritt, dass er die Entlassung von Bartoš unter dem Druck seiner Parteifreunden beschlossen habe. "Ich weise das Gerede, dass ich unter dem Druck nach einem angeblichen Treffens gehandelt habe, an dem Martin Kupka, Zbyněk Stanjura, Jan Skopeček oder Martin Kuba teilgenommen haben sollen, entschieden zurück. Ein solches Treffen hat nie stattgefunden", schrieb er im X-Netzwerk. Er sagte, er habe die Entscheidung nach dem Treffen mit Bartoš selbst getroffen. Auch die erwähnten ODS-Politiker, Finanzmninister Zbyněk Stanjura und Vize-Parlamentspräsident Jan Skopeček dementierten auf X ein Treffen, in dem er um die Absetzung Ivan Bartoš' gegangen ist.

Bartoš zieht sich auch von der Parteispitze der Piraten zurück

Bartoš will die Zukunft der Piraten in der Regierung mit der Bürgermeisterbewegung (STAN) und ihrem Vorsitzenden Vít Rakušan, sowie im Format der Vorsitzenden der gesamten Regierungskoalition ("K5") besprechen. Er will die Entscheidung, seine Amtszeit an der Spitze der Piraten zu beenden, nicht mehr überdenken. Die Partei wird ihre neue Führung am 9. November wählen, bekräftigte er. Auf dem Briefing sagte er auch, dass die Piraten darum bitten werden, die Verhandlungen über den Haushalt für das nächste Jahr, die die Regierung am 25. September führen soll, zu verschieben. "Aber wir sind vorerst noch Teil der Koalition", fügte er hinzu. 

"Paten bleiben Paten, auch wenn man sie lila anmalt", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende der Piraten, Klára Kocmanová. Ihre Parteikollegin, die Abgeordnete Olga Richterová, äußerte sich ähnlich. "Der schwache Premier hat sich den Paten gebeugt", sagte sie. "Wir werden keine Possen akzeptieren, Premier Fiala soll uns alle entlassen", fügte sie hinzu. Wie Michálek, brachte sie die Entlassung von Bartoš mit Klientelismus und Druck gegen das digitalisierte Bauwesen in Verbindung.

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