Die Regierung von Petr Fiala (ODS) hat eine Resolution verabschiedet, die dem chinesischen Unternehmen Emposat den Betrieb einer Bodensatellitenstation in Vlkoš im Bezirk Hodonín (Göding) verbietet. Das Kabinett traf die Entscheidung aufgrund einer Warnung der Spionageabwehr, dass die Anlage zum Ausspionieren von Vorgängen in der Erdumlaufbahn genutzt werden könnte, berichtete die der Nachrichtenserver Seznam zprávy am 25. März unter Berufung auf regierungsnahe Quellen. Zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Prüfung ausländischer Investitionen im Jahr 2021 endete das Verfahren damit, dass die Regierung einem Unternehmen untersagte, Geld für ein Projekt in der Tschechischen Republik auszugeben.

_{Illustrationsbild: 123site/GettyImages}

Das Tausend-Seelen-Weinbaugemeinde Vlkoš (Wilkosch) ist zum Schauplatz einer Auseinandersetzung zwischen den tschechischen Geheimdiensten und dem kommunistischen Regime Chinas geworden, das nach einer Weltraummacht strebt.

Weder aus dem Handelsregister, noch aus dem Kataster geht hervor, dass die Firma Emposat, die enge Verbindungen zur staatlichen Chinesischen Akademie der Wissenschaften unterhält, in der Tschechischen Republik geschäftlich tätig ist oder ein Grundstück besitzt, auf dem sie die Satellitenschüssel errichten hätte können.

Den Recherchen von Seznam zprávy zufolge nahm es jedoch die Dienste der in Brünn ansässigen Firma Pekasat in Anspruch. Das Unternehmen besitzt ein 36.000 Quadratmeter großes Grundstück in Vlkoš, auf dem es seine eigene Bodenstation mit insgesamt fünf Antennen errichtet. Es hat auch Investoren für die Finanzierung der Anlage gewonnen, die laut seiner Präsentation einzigartig in Mitteleuropa ist.

Pekasat bestreitet die Zusammenarbeit mit den Chinesen

Pekasat bestritt jedoch, dass es mit dem chinesischen Unternehmen, das vom tschechischen Staat der Spionage verdächtigt wird, zusammengearbeitet oder die Finanzierung geteilt hat. Die Brünner Firma behauptete, dass die chinesische Emposat in der Pekasat-Satellitenbodenstation nur ein Mieter sei. "Emposat hat bei uns Platz gemietet. Darauf haben sie ihre Antenne aufgebaut. Das ist alles. Es geht uns nicht darum, wie sie den Betrieb gesichert haben“, sagte Pekasat-Direktor Michal Tulek gegenüber SZ-Reportern. Er sagte nicht, wie die Vereinbarung mit den Chinesen zustande kam. "Ich erinnere mich nicht", sagte er auf eine Frage.

Die Firma Pekasat veröffentlichte jedoch auf ihrer Website, im vergangenen Jahr eine Kooperationsvereinbarung mit der aserbaidschanischen Raumfahrtbehörde Azercosmos geschlossen zu haben. Letztere wiederum arbeitet direkt mit Emposat zusammen. "Das hat damit nichts zu tun", kommentierte Tulek. Ihm zufolge handle es sich um eine Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung von Kapazitäten, die in keinem Zusammenhang steht.

Regierung geht von einer Bedrohung der Sicherheit gegenüber der Tschechischen Republik aus

Seznam zprávy zufolge heißt es in dem Regierungsbeschluss, dass die Investition von Emposat, die den Bau und Betrieb einer Satellitendiensteinrichtung mit einer Parabolantenne mit einem Durchmesser von 7,3 Metern ermöglicht, eine Bedrohung für die Sicherheit der Tschechischen Republik oder die innere oder öffentliche Ordnung darstellen könnte. "Die Investition hat nur minimale Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Wirtschaft, aber aufgrund der Art der Anlage kann sie erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit haben", sagte Marek Vošhalík, Sprecher des Industrieministeriums.

Die tschechische Spionageabwehr hat wiederholt vor Risiken gewarnt, die mit China verbunden sind. Michal Koudelka, der Direktor des Sicherheitsinformationsdienstes (BIS), sagte im vergangenen Oktober, dass China versuche, nach außen hin als Freund und attraktiver Partner der westlichen Länder aufzutreten, aber den Niedergang der Demokratien und eine Weltordnung anstrebe, die auf dem Erfolg totalitärer Staaten beruhe.

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