Die tschechischen Regierungsmitglieder begrüßen die Einigung über die neuen Migrations- und Asylregeln in der Europäischen Union. Premier Petr Fiala (ODS) sagte nach der Kabinettssitzung, die Behörden würden nun prüfen, ob das Abkommen alle für die Tschechische Republik wichtigen Parameter enthalte. Außenminister Jan Lipavský (Piraten) erklärte, der Migrationspakt sei notwendig und "werde helfen, die Tschechische Republik zu verteidigen". Der Vorsitzende der Oppositionspartei ANO, Andrej Babiš, ist hingegen der Meinung, dass die Reform eine "Einladung an Millionen illegaler Einwanderer" sei und dass das derzeitige Kabinett dafür hauptverantwortlich sei.

_{Bild: 123site/Kyle Glenn/Unsplash}

Die Staaten der Europäischen Union und die Europaabgeordneten haben sich am Mittwoch, dem 20. Dezember, nach jahrelangen erfolglosen Bemühungen auf neue Migrations- und Asylregeln für die EU geeinigt. Das Regelwerk sieht unter anderem wirksamere Kontrollen von Migranten und eine schnellere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in ihre Herkunftsländer vor. Sie führen auch eine verpflichtende Solidarität zwischen allen Staaten ein, die überlasteten Ländern entweder durch die Aufnahme eines Teils der Migranten, finanziell oder materiell helfen sollen.

Außenminister Lipavský betonte, er sei froh über die Einigung. "Wir brauchen den Migrationspakt. Wir brauchen Bestimmungen für veränderte Grenzregelungen, für die Rückführung von Menschen und für gegenseitige Beziehungen, die zumindest in irgendeiner Form in Kraft treten", sagte er. Die Regeln würden dazu beitragen, das Schengen-Abkommen zu erhalten, das derzeit unter enormem Druck stehe. "Das ist eine gute Nachricht", meinte er. Lipavský ergänzte, die Kritik der Opposition am Migrationspakt sei "von einem anderen Planeten". "Sie scheinen zu denken, je schlechter es ist, desto besser ist es für sie", so der Außenminister.

Die Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Markéta Pekarová Adamová (TOP'09), erklärte gegenüber dem Nachrichtensender ČT24, dass die Migration nicht auf der Ebene der einzelnen Staaten gelöst werden könne und daher ein Abkommen notwendig sei. "Ich halte den Migrationspakt für einen sehr guten Schritt, weil er auf das abzielt, was in diesem Bereich getan werden muss - sei es der Schutz der Außengrenzen, oder eine effektivere Abschiebung von Menschen, die kein Recht auf Asyl haben", sagte sie. Sie wies die Kritik von Babiš zurück und sagte, dass der Pakt potenzielle Migranten abschrecken werde, weil "sie im Voraus wissen werden, dass ihre Chancen gering sind".

Oppositionsführer Babiš hingegen zerriss die Vereinbarung im sozialen Netzwerk X. "Europa ist unbelehrbar. Wieder einmal lädt es Millionen von illegalen Migranten auf den Kontinent ein, und die Verantwortung dafür liegt vor allem bei der Regierung von Petr Fiala, die den ganzen verrückten Pakt im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet und durchgesetzt hat", schrieb der Vorsitzende der stärksten Oppositionspartei. Er sieht in der verpflichtenden Solidarität einen Widerspruch in sich und meint, die einzige Lösung sei, die Migranten gar nicht erst nach Europa zu lassen. "Ich sage es immer wieder: Die Boote dürfen gar nicht erst abfahren", sagte er.

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