Der tschechische Premier Petr Fiala (ODS) besuchte am 25. Oktober Israel, wo er Gespräche mit seinem Amtskollegen Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Jitzchak Herzog führte. Fiala wird sich dafür einsetzen, dass der EU-Gipfel in dieser Woche die eindeutige Unterstützung Israels und seines Rechts auf Selbstverteidigung bestätigt. Er sagte, die Tschechische Republik sei dank ihrer starken Verteidigungsindustrie bereit, Israel zu unterstützen. Auf dem Weg nach Tel Aviv machte Fialas Maschine auf dem Flughafen Wien Station, um Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer an Bord zu holen.

Premier Fiala und Bundeskanzler Nehammer bei der Ankunft in Tel Aviv

_{Bild: Facebook/Petr Fiala}

Michal Kubal, der Auslandskorrespondent des tschechischen Fernsehens (ČT), bezeichnete den Besuch als Geste der Solidarität. "Nach dem, was wir aus tschechischen diplomatischen Quellen erfahren haben, begannen die Gespräche über eine Reise von Premier Fiala nach Israel unmittelbar nach den Terroranschlägen", so Kubal. Die tschechische und die israelische Regierung wollten zwei Tage nach den Anschlägen Gespräche in Prag führen.

"Wir haben den neuen Termin unseres Treffens bewusst einen Tag vor der Tagung des Europäischen Rates gewählt, damit ich die aktuellsten Informationen aus dem Land und auch neue Argumente für die Unterstützung Israels im Rat habe. In Brüssel werde ich mich dafür einsetzen, dass der Rat seine eindeutige Unterstützung für Israel und sein Recht auf Selbstverteidigung bestätigt", schrieb Fiala im sozialen Netzwerk X. "Die Tschechische Republik hat bereits einige Komponenten für den ballistischen Schutz von Personen geschickt, wir sind bereit, mit anderen Dingen zu helfen, die durch die starke Verteidigungsindustrie der Tschechischen Republik möglich sind", so Fiala weiter.

Die Wiener Nachrichtenagentur APA berichtete, dass Österreich und die Tschechische Republik zu jenen EU-Ländern gehören, die den aktuellen israelischen Militärschlag als legitime Selbstverteidigung betrachten. Auf der anderen Seite gibt es Länder wie Belgien, Irland und Spanien, die Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisch gegenüberstehen und angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer eine humanitäre Waffenruhe fordern.

Fiala verurteilt die Hamas und unterstützt Israel.

Fiala genießt bei seiner Israel-Reise die volle Unterstützung seiner Regierungskoalition. "Der Premier wird darauf drängen, dass der Rat seine eindeutige Unterstützung für Israel und sein Recht auf Selbstverteidigung bestätigt", erklärte Vizepremier Vít Rakušan (STAN) gegenüber Journalisten. Er plädierte dafür, die Auszahlung von EU-Geldern an Palästina zu überdenken. "Aus diesem Grund unterstützen wir als Teil des Mandats auch die Überprüfung der EU-Entwicklungshilfe und die Aussetzung aller Zahlungen, bis die Überprüfung abgeschlossen ist", sagte Rakušan.

Der tschechische Regierungssprecher Václav Smolka erklärte, dass Fiala und Netanjahu neben der Unterstützung beim Europäischen Rat auch die aktuelle Lage und mögliche Entwicklungen sowie andere Formen der Unterstützung Israels, wie etwa materielle Hilfe, erörterten. Fiala führte auch Gespräche mit Staatspräsident Herzog, bei denen es unter anderem um die Geiseln der Hamas und die tschechisch-israelischen Beziehungen im Allgemeinen ging.

Österreichs Bundeskanzler forderte Freilassung der Geiseln

Das tschechische Regierungsflugzeug startete am Vormittag in Prag und flog nach Israel mit einem Zwischenstopp in Wien, wo Bundeskanzler Nehammer an Bord stieg. Wie die Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf Informationen aus dem österreichischen Bundeskanzleramt berichtet, betonte der Nehammer bei einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Er verurteilte auch den Terror der Hamas und forderte die Freilassung der Geiseln.

"Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen - im Einklang mit dem Völkerrecht", sagte Nehammer. "Alle Menschen in Israel, in Österreich, in Europa und in der Welt sollen in Sicherheit leben, denn es gibt keinen größeren Feind der Demokratie als die Angst", fügte er hinzu und versprach, alles zu tun, um Antisemitismus in Österreich zu bekämpfen und jüdisches Leben zu unterstützen. Herzog bedankte sich bei Nehammer für die Solidarität.

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