Die Europäische Kommission wird acht Mitgliedstaaten, darunter die Tschechische Republik, vor dem EU-Gerichtshof verklagen. Sie haben es versäumt, Vorschriften zum Schutz von Whistleblowern vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen einzuführen, erklärte die Kommission am 15. Februar. Neben Tschechien betrifft die Klage auch Deutschland, Estland, Spanien, Italien, Luxemburg, Ungarn und Polen. Die Verankerung des Schutzes von Whistleblowern in der nationalen Gesetzgebung basiert auf einer europäischen Richtlinie vom Oktober 2019. Die Frist für ihre Umsetzung in die Gesetze der Mitgliedstaaten ist im Dezember des Vorjahres abgelaufen.

_{Bild: 123site/Sara Kurfeß/Unsplash}

Laut der Europäischen Kommission ist die Richtlinie von zentraler Bedeutung für die Durchsetzung des EU-Rechts in Bereichen, in denen Verstöße zu einer Schädigung öffentlicher Interessen führen können. Dies betrifft Politikbereiche, die vom Umweltschutz über das öffentliche Auftragswesen bis hin zur nuklearen Sicherheit reichen.

Im vergangenen November billigte die tschechische Regierung einen Gesetzentwurf, der nun vom Verfassungsrechtsausschuss des Parlaments geprüft wird. Der Ausschuss hat seine Beratungen Anfang Februar unterbrochen und wird sie Anfang März wieder aufnehmen.

Ziel der Richtlinie ist es, ein Umfeld zu schaffen, in dem Whistleblower keine Sanktionen fürchten müssen, wenn sie einen Verstoß melden. Die Maßnahme gilt für den öffentlichen Sektor und private Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten.

"Es besteht nun die Hoffnung, dass die Androhung von Sanktionen seitens der EU dazu beitragen wird, die Verabschiedung des Gesetzes zu beschleunigen. Auf jeden Fall sollten tschechische Unternehmen mit der Einführung wirksamer Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern nicht mehr allzu lange warten, denn nach der Verabschiedung des Gesetzes wird die Anpassungsfrist relativ kurz sein", kommentierte Michal Nulíček von Rowan Legal gegenüber dem Newsportal Seznam zprávy.

"Es ist auch mit einigen Unklarheiten bei der Auslegung zu rechnen, z. B. in Bezug auf die Verpflichtung von Hinweisgebern, ihre Identifikationsdaten anzugeben. Unternehmen sollten daher sorgfältig abwägen, ob sie nur das gesetzliche Minimum anwenden oder den Schutz auf eigene Initiative ausweiten, um diese Probleme zu vermeiden", fügte Nulíček hinzu.

Petr Leyer, Rechtsanwalt und Mitglied des Vorstands von Transparency International (TI), wies darauf hin, dass der Schutz von Hinweisgebern in der Tschechischen Republik seit fast 15 Jahren diskutiert wird. "Keine Regierung war in der Lage, eine allgemeine Regelung zu erlassen. In dem Moment, in dem die europäische Richtlinie verabschiedet wurde und auf dieser Ebene ein Konsens bestand, schien es, dass die tschechische Gesetzgebung sofort folgen würde", sagte er. "Aufgrund politischer Winkelzüge und ideologischer Scheuklappen ist dies nicht geschehen, und zwei Jahre später sieht sich die Tschechische Republik mit einem Gerichtsverfahren konfrontiert. Wenn wir uns also in einer Sache auszeichnen, dann sind es Ausreden und die Nichteinhaltung von Korruptionsbekämpfungsverpflichtungen", fügte er hinzu.

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