Mährisch-schlesischer Hejtman muss wegen Pharma-Korruption gehen
Jan Krkoška (ehemals ANO) trat von der Position des mährisch-schlesischen Hejtmans zurück und verzichtete auch auf das Mandat in der Regionalvertretung. Er tat dies, kurz nachdem ein Gericht ihn der Bestechung von Ärzten für schuldig befunden hatte, während er bei einem Pharmaunternehmen arbeitete. Krkoška, der zu Beginn der Verhandlungen die Bestechung von Ärzten gestand, erhielt eine Geldstrafe von 200.000 CZK (7.300 Euro). Krkoška könnte an der Spitze der Region durch Josef Bělica (ANO), den Bürgermeister von Havířov/Hawirzow, der zweitgrößten Stadt Mährisch-Schlesiens, ersetzt werden.
Jan Krkoška, bis 21.3.2024 Hejtman der Region Mährisch-Schlesien
Bild: Facenook/Jan Krkoška
Ungefähr eine Stunde, nachdem das Bezirksgericht Prag 2 das nicht rechtskräftige Urteil gegen Krkoška gefällt hatte, gab die Regierungssprecherin der Mährisch-Schlesischen Region, Nikola Birklenová, seinen Rücktritt vom Amt des Regionspräsidenten und von seinem Mandat in der Regionalvertretung bekannt. Gleichzeitig trat Krkoška auch aus der ANO-Bewegung aus. "Ich möchte nicht, dass die ganze Angelegenheit ein schlechtes Licht auf die ANO-Bewegung und auf die mährisch-schlesische Region wirft“, erklärte der Ex-Hejtman.
Der geschäftsführende Vize-Hejtman, Jakub Unucka von der bürgerlichen ODS, erklärte, dass er Krkoška kommissarisch bis zur Wahl eines Nachfolgers vertreten werde. Er halte dies jedoch nicht für eine dauerhafte Lösung, auch wenn in einem halben Jahr Regionalwahlen stattfinden würden. "Wir haben es mit der haushaltsmäßigen Festlegung von Steuern zu tun, bei der wir Gefahr laufen, 600 Millionen Kronen (23,7 Mio. Euro, Anm.) zu verlieren. Hier muss es ein starkes Mandat des Hejtmans geben", betonte Unucka. Ihm zufolge werden die Koalitionsparteien die Situation am Morgen des 22. März besprechen, wobei er nicht damit rechnet, dass sich die Zusammensetzung der Koalition in einigen Monaten bis zum Ende der Wahlperiode ändern wird.
Die regionalen Koalitionspartner forderten unmittelbar nach der Urteilsverkündung den Rücktritt Krkoškas, ANO-Vorsitzender Andrej Babiš hatte ihn bereits davor dazu aufgerufen. Der stellvertretende Vorsitzende der ANO, Karel Havlíček, betonte, dass die Tat, für die Krkoška verurteilt wurde, nichts mit der Regionalpolitik oder der Bewegung zu tun habe. "Diese Dinge geschahen vor zwölf Jahren, also lange bevor er in die Politik und in die ANO-Bewegung einstieg", betonte Havlíček.
Als Mitarbeiter eines Pharmaunternehmens Ärzte bestochen
In der Anklage heißt es, dass er während seiner Tätigkeit bei Interchemia Praha 790.600 CZK (31.200 Euro) an Ärzte übergeben habe, während insgesamt 16,5 Millionen Kronen (651.000 Euro) vom Unternehmen über andere Manager an Mediziner gegangen seien. Nach Angaben der Polizei erhielten die Ärzte verschiedene Schmiergelder von Vertretern von Pharmaunternehmen, weil sie Patienten ihre Produkte verschrieben hatten. Neben Geld waren dies beispielsweise Reisen oder Sachgeschenke.
Krkoškas Gerichtsverhandlung dauerte nur etwa eine Stunde. Der ANO-Politiker kam mit einer Geldstrafe davon, die dem Vorschlag von Staatsanwalt Ondřej Jášek entsprach. Sie war jedoch niedriger als vom Staatsanwalt gewünscht. Er hatte eine Geldstrafe von mindestens einer Viertelmillion Kronen (9.880 Euro) vorgeschlagen. Die Entscheidung wurde durch das Geständnis des Angeklagten, Ärzte bestochen zu haben, erheblich beschleunigt. Alle Parteien waren sich einig, dass seit dem Fall eine sehr lange Zeit verstrichen war, was bei der Verhängung der Strafe berücksichtigt werden musste. Tomáš Sokol, Krkoškas Anwalt, plädierte vor Gericht, dass die Geldstrafe unter 100.000 Kronen (3.950 Euro) liegen sollte. Er sagte, sein Mandant habe keine weiteren Straftaten begangen und sei nicht rückfallgefährdet.
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