Die Kommunalverwaltungen verzeichnen in diesem Jahr außergewöhnliche Überschüsse. Nach der ersten Jahreshälfte handelt es sich um 61 Mrd. CZK (2,5 Mrd. Euro). Das Plus ist damit so hoch wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Nach Angaben des Finanzministeriums ist dies vor allem auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen. Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) ermutigte die Gemeinden und Regionen, das Geld zu investieren. Das empfiehlt auch die Opposition. Der Städte- und Gemeindebund (SMO) wies darauf hin, dass die Überschüsse bis zum Ende des Jahres planmäßig abgebaut werden.

Symbolbild: Das Gebäude eines typischen Gemeindeamtes in Tschechien

_{Bild: Město Bakov nad Jizerou}

"Da der Staatshaushalt höhere Einnahmen hat, haben die Gemeinden und Regionen höhere Einnahmen und gleichzeitig gibt es höhere Transfers oder Subventionen an die lokalen Regierungen. Das ist der Hauptgrund für den hohen Überschuss", erklärte Finanzminister Stanjura.

Nach Angaben der Gemeinden ist der großzügige Saldo nur vorübergehend. "Die Einnahmen stammen hauptsächlich aus der Grundsteuer, die bis Ende des Jahres nicht mehr kommen wird. Jetzt stehen uns die größten Zahlungen bevor", bemerkte Radka Vladyková, Exekutivdirektorin des SMO. Die Kommunalverwaltungen nutzen die Einnahmen für weitere Investitionen und den Schuldenabbau. So investierte etwa die südmährische Stadt Vyškov (Wischau) 22 Mio. CZK (90.000 Euro) in ein Straßenbauprojekt.

Die Regierungskoalition und die Opposition sind sich nur selten einig. Dass die Kommunen das Geld anlegen sollten - unter anderem, damit die Ersparnisse nicht durch Preissteigerungen an Wert verlieren, befürworten alle: "Gerade in Jahren, in denen die Inflation leider hoch ist, ist es besser, das Geld zu investieren, als es auf dem Girokonto liegen zu lassen", sagte Minister Stanjura. "Die Gelder sollten investiert werden. Das wird die Wirtschaftstätigkeit unseres Staates fördern. Das ist es, was wir brauchen", riet auch Alena Schillerová, Fraktionschefin der oppositionellen ANO-Bewegung und direkte Vorgängerin Stanjuras als Finanzministerin.

Im Jahr 2013 lag der Überschuss der Gemeinden und Regionen bei 32 Milliarden CZK (1,31 Mrd. Euro), dieses Jahr ist er fast doppelt so hoch. Während es vielen Gemeinden gut geht, ist zum Beispiel in Prameny (Sangerberg) im Bezirk Cheb (Eger) das Gegenteil der Fall. Ein gescheiterter Investitionsplan für eine Mineralwasserabfüllanlage brachte die Gemeinde in große Schwierigkeiten. Der Staat half mit einem zinslosen Darlehen. Prameny hat Schulden in Höhe von dreißig Millionen Dollar. Sie zahlen 800.000 Kronen (33.000 Euro) pro Jahr.

"Die Gemeinde konnte wegen dieser enormen Schulden zwanzig Jahre lang keine Investitionen tätigen, jetzt beginnen wir langsam mit verschiedenen Renovierungsarbeiten, die hier notwendig sind. Derzeit warten wir auf die Reparatur des Daches der städtischen Werkstätten", sagte die Bürgermeisterin von Prameny, Michala Málková (ANO).

Auch die Kommunen werden bald von dem Konsolidierungspaket betroffen sein, mit dem das Haushaltsdefizit des Landes gemildert werden soll. So rechnet die Regierung damit, dass die höhere Grundsteuer am Ende ganz bei den Kommunen verbleiben wird. Im Gegenzug verlieren sie aber rund zehn Milliarden CZK (410 Mio. Euro) aus dem Steuerhaushalt.

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