Grenzkontrollen: Gekommen, um zu bleiben

Der tschechische Innenminister Vít Rakušan (STAN) erklärte, dass die Tschechische Republik die Grenzkontrollen zur Slowakei, die formell am 8. Oktober enden, vorerst bis 28.10. verlängern wird. Dies sagte Rakušan nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus der Slowakei, Ungarn und Österreich in Pressburg. Die Minister waren sich einig, dass der Schutz der Außengrenzen des Schengen-Raums für den freien Personenverkehr verstärkt werden müsse. Gleichzeitig trafen in Budapest der serbische Präsident Aleksandar Vučić mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer zusammen. Vučić versprach ihnen, dass sein Land die Visabestimmungen verschärfen werde.

_{Bild: Facebook/Vít Rakušan}

"Es ist so gut wie sicher, dass die Kontrollen nicht nach zehn Tagen enden werden. Wir müssen die Ergebnisse abwarten, die zeigen, dass die Zahlen auf der Migrationsroute objektiv rückläufig sind", so Innenminister Rakušan. Migration sei ein europaweites Problem, das nicht nur zwischen einzelnen Staaten gelöst werden könne. Er deutete an, dass er auch von Serbien Hilfe erwartet.

Eine der Flüchtlingsrouten verläuft direkt über die serbisch-ungarische Grenze, die die Außengrenze des Schengen-Raums bildet. Über Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik gelangen die Flüchtlinge dann nach Deutschland. "Was wir hier erleben, ist beispiellos. Der jährliche Anstieg der Migration in der Tschechischen Republik beträgt 1200 Prozent. Das ist eine Situation, auf die wir als Tschechische Republik reagieren mussten", so Rakušan.

Nach Ansicht des slowakischen Innenministers Roman Mikulec sollte die Europäische Kommission viel intensiver mit den westlichen Balkanländern über Migration verhandeln. "Wir müssen in der Lage sein, Migranten effektiv in die Länder zurückzuschicken, aus denen sie kommen", sagte Mikulec.

Der ungarische Innenminister Sándor Pintér erklärte, Budapest sei bereit, viertausend Soldaten an seiner Südgrenze einzusetzen. Er dankte der Tschechischen Republik und Österreich für die Entsendung von Grenzschutzbeamten nach Ungarn.

Serbien hat versprochen, seine Visavorschriften für Einwohner jener Länder, aus denen viele Migranten nach Europa kommen, zu verschärfen, sagte der österreichische Bundeskanzler Nehammer nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Vučić, berichtete die Nachrichtenagentur APA.

Die Änderung der serbischen Visabestimmungen soll bis zum Jahreswechsel erfolgen und den Anforderungen der Europäischen Union entsprechen: "Serbien darf nicht von denen missbraucht werden, die nicht zum Arbeiten, sondern zur illegalen Migration in den Westen kommen", sagte Vučić.

Orbán sagte zudem, die Europäische Union solle sich um die Rückführung von Migranten kümmern, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Und es sollten Zentren außerhalb der Europäischen Union eingerichtet werden, in denen Flüchtlinge Asyl beantragen können.