Das KI-basierte Kamerasystem am Prager Flughafen, das in Echtzeit erkennen kann, ob sich eine international gesuchte oder gefährliche Person im Terminal bewegt, musste aufgrund der neuen Verordnung der Europäischen Kommission über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz) geändert werden. Jakub Vinčálek, ein Sprecher des Polizeipräsidiums, bestätigte dies gegenüber dem Newsportal Echo24.cz. Nach Angaben der Polizei waren vor allem die Kameras im öffentlichen Teil des Terminals von den Anpassungen betroffen.

_{Symbilbild: 123site/GettyImages}

Aus taktischen Gründen wollte sich die Polizei nicht dazu äußern, welche Änderungen genau vorgenommen wurden. Eine seit Februar geltende Verordnung der Europäischen Kommission verbietet unter anderem die biometrische Identifizierung von Gesichtern in Echtzeit an öffentlichen Orten. Das automatische biometrische Gesichtserkennungssystem am Václav-Havel-Flughafen hat jedoch auch dies ermöglicht.

"Mit der Einführung der neuen Richtlinie gab es keine grundlegenden Änderungen in der Funktionsweise des Systems. Die vorgenommenen Änderungen entsprechen dem aktuellen Standard", erklärte Jakub Vinčálek. Obwohl das System von der Fremdenpolizei überwacht wird, ist das Polizeipräsidium für den Betrieb und die Einrichtung des Systems verantwortlich. "Das von uns verwendete System dient dazu, Personen aufzuspüren, gegen die von nationalen oder internationalen Justizbehörden restriktive Entscheidungen erlassen wurden", sagte Vinčálek und fügte hinzu, dass die Polizei im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften vorgehe.

"Aus taktischen Gründen äußern wir uns nicht zu konkreten Anpassungen. Weitere Details könnten mit der Gewährleistung der Sicherheit in diesem Gebiet kollidieren", sagte der Sprecher. Auch nach einer Erklärung des Leiters der Presseabteilung des Präsidiums, Ondřej Moravčík, handelt es sich um eine "operative Maßnahme", die die Polizei aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich kommentieren werde. "Insbesondere wurden die Kameras im Bereich vor den Personenkontrollen verändert", so Moravčík weiter.

Das System am Václav-Havel-Flughafen ist seit Juni 2018 im Probebetrieb. Im März 2019 beschloss die damalige Regierung unter Premier Andrej Babiš (ANO), es zu erweitern. In der Zwischenzeit stuft das neue KI-Gesetz biometrische Echtzeit-Gesichtserkennungssysteme in die strengste Kategorie der verbotenen KI-Praktiken ein. Der Einsatz dieser Technologien an öffentlichen Orten ist ab Februar 2025 generell verboten, aber es gibt Ausnahmen für Polizei und Sicherheitskräfte, die KI-Systeme einsetzen können, wenn es um schwere Verbrechen wie Menschenhandel oder Terrorismus geht.

Zweifel, ob das neue Kamerasystem tatsächlich rechtskonform ist

Jan Vobořil, Rechtsanwalt und Obmann des Vereins Iuridicum Remedium (IuRe), der sich seit langem mit dem Betrieb des Kamerasystems am Václav-Havel-Flughafen befasst, ist der Ansicht, dass das System aufgrund des Fehlens von Rechtsvorschriften, die eine gerichtliche Kontrolle des Einsatzes des Gesichtserkennungssystems vorsehen, immer noch gegen die neuen europäischen Vorschriften verstoßen könnte.

"Der erste Teil des KI-Gesetzes über verbotene Praktiken ist am 2. Februar in Kraft getreten. Es gibt Ausnahmen, in denen die biometrische Identifizierung verwendet werden kann, aber diese sind so formuliert, dass man eine richterliche Anordnung braucht und eine Gesetzgebung, die so etwas regelt“, sagt Vobořil. In der Tschechischen Republik gebe es derzeit jedoch keine solche Regelung. "Der Vorschlag des Innenministeriums befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren und hat noch nicht einmal die zweite Lesung durchlaufen. Aus unserer Sicht entspricht aber auch dieser Vorschlag nicht den Anforderungen der neuen europäischen Verordnung", so der Jurist.

Laut Vobořil erlaubt die neue europäische Verordnung zum Beispiel die "gezielte Suche nach einer bestimmten Person", nicht aber die "kontinuierliche Überwachung eines Gebiets" und die "Suche nach einer großen Gruppe von Personen", die sich möglicherweise in diesem Gebiet aufhalten könnten. "Deshalb heißt es in der Verordnung auch, dass jeder Einsatz des Systems im Einzelfall genehmigt werden muss, und darüber muss das Gericht in jedem einzelnen Fall entscheiden", ergänzte er.

_{Quelle: Echo24.cz}

_{Werbung/Inzerce}

POWIDL-Newsletter 

_{Politik • Wirtschaft • Sport • Reisetipps • Kultur}

Deutschsprachige News aus Tschechien alle 14 Tage kostenlos in Ihrer Mailbox!

Jetzt anmelden