Wegen des Verdachts der Manipulation bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen verhaftete die Polizei über zehn Personen, darunter auch der Bürgermeister von Chomutov (Komotau), Marek Hrabáč (ANO). Neben der Aussiger Region waren auch Mährisch-Schlesien, Mittelböhmen und die Region Karlsbad Schauplätze von Polizeieinsätzen. Der Einsatz betreffe auch Steuerdelikte und Korruptionsverdacht, so die Staatsanwaltschaft.

Marek Hrabáč ist seit 2016 Bürgermeister der Bezirksstadt Chomutov / Komotau

_{Bild: ANO}

"Ich kann bestätigen, dass einer der Festgenommenen der Bürgermeister von Chomutov, Dr. Hrabáč, ist. Ich kann auch bestätigen, dass die kriminellen Aktivitäten hauptsächlich mit Bauverträgen zusammenhängen", sagte Jan Svoboda, der leitende Staatsanwalt nach der Polizeiaktion vom 6. August. Regionale Unternehmen aus dem Bezirk Chomutov, regionale Geschäftsleute und Politiker, darunter auch die Firma Rocknet, seien hauptsächlich in den Fall verwickelt, bestätigte der leitende Staatsanwalt. Die Polizei ist auch im Tierpark von Chomutov im Einsatz. Das Unternehmen, das mit dem Fall des Bürgermeisters in Verbindung gebracht wird, hat in der Vergangenheit auch das Gebäude des dortigen Restaurants renoviert.

"Mit der neuen Koalition im Rathaus, ANO und Nový Sever (Lokalpartei, dt.: "Neuer Norden", Anm.), erhalten einige Unternehmen einen deutlich höheren Prozentsatz an Aufträgen, was ziemlich seltsam ist, wenn sie immer wieder den Zuschlag erhalten", sagte Hrabáčs Vorgänger als Bürgermeister, Daniel Černý (STAN), und nunmehriger Abgeordneter der Opposition in Chomutov.

Update vom 7.8.2024: ANO streicht Hrabáč als Spitzenkandidat für die Regionalwahlen

Das Führungsgremium der ANO-Bewegung hat beschlossen, den Bürgermeister von Chomutov, Marek Hrabáč, von der Kandidatenliste für die Regionalwahlen in der Aussiger Region (Ústecký kraj) zu streichen. Er wäre als Spitzenkandidat der ANO vorgesehen gewesen. Ex-Premier Andrej Babiš, der Vorsitzende der Bewegung, hatte dies bereits angekündigt und möchte auch, auch Hrabáč aus der ANO austritt. Der Bürgermeister ist der Auftragsmanipulation angeklagt und muss im Falle einer Verurteilung mit bis zu zwölf Jahren Gefängnis rechnen. Nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der Bewegung, Karel Havlíček, wird der Regionalausschuss von Ústí am Abend zusammenkommen, um Hrabáč aus der ANO auszuschließen.

Der angeklagte Bürgermeister wird in seinem Amt von seinem ersten Stellvertreter Milan Märc (Nový Sever) vertreten. Märc, der keine Ambitionen hat, den Bürgermeister in seinem Amt zu ersetzen, sagte am 7. August, dass wahrscheinlich eine außerordentliche Ratssitzung stattfinden wird, bei der es über die Zukunft der Stadtregierung gehen werde. Jan Schiller (ANO), der Hejtman der Region Aussig, sagte, dass die Region als Reaktion auf die Verhaftungen vom 6. August alle Verträge seit 2018 prüfen werde, die Unternehmen betreffen, die in der Untersuchung des Falls erwähnt wurden.

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