Tschechische Regierung führt Steuer für außerordenliche Gewinne ein

Die Regierung wird eine Steuer von 60 Prozent auf die außerordenlichen Gewinne von Energieunternehmen, Banken und Raffinerien erheben. Des Weiteren wird der Preis für die Stromerzeugung begrenzt.

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Nach der Ankündigung der Regierung von Premier Petr Fiala im Vormonat, die Strom- und Gaspreise für Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen und öffentliche Einrichtungen zu begrenzen, wurden nun Details veröffentlicht, wie die Obergrenzen aussehen und wer sie bezahlen wird. Finanzminister Zbyněk Stanjura kündigte auf einer Pressekonferenz an, dass der zusätzlichen Budgetaufwand durch eine Steuer auf außerordentliche Gewinne von Energieunternehmen, Bergwerken, Petrochemie und Banken ausgeglichen werden soll. Die Steuer wird ab 2023 schlagend.

Darüber hinaus werden die Strompreise, von der Erzeugung bis hin zum Verkauf, an den Endverbraucher vollständig reguliert.  "Wir werden den Verlauf lückenlos überwachen. In dem gesamten Energiesektor wird es höchstwahrscheinlich zu einer wesentlichen Preisanpassung kommen. Das Gesetz sollte ein Kosten-Plus-System für alle sein, von der Produktion bis zum Verkauf. Das bedeutet Kosten plus einen angemessenen Gewinn. Wir wollen niemanden in die Bredouille bringen. Gleichzeitig wollen wir nicht, dass jemand von Notlagen profitiert. Die Energiebetriebe sollten sich ausrechnen, ob es nicht rentabler ist,  zu einem günstigeren Preis zu verkaufen und sich dann an den Staatshaushalt zu wenden, um eine Entschädigung zu erhalten", erklärte Stanjura gegenüber dem Wochenmagazin Echo24.cz.

Staat stoppt Preistreiber

Der Minister fügte hinzu, dass der Preis für jede Art der Stromerzeugung unterschiedlich festgelegt wird. Je nach den spezifischen Kosten. Bei Atom-, Kohle-, Solar- und Windkraftwerken wird es sich anders verhalten. Der Preis für den Kunden darf die von der Regierung festgelegte Obergrenze von 6 Kronen (0,24 Euro) pro Kilowattstunde einschließlich Mehrwertsteuer nicht überschreiten. Gemäß der Verordnung kann von den betroffenen Unternehmen nur eine angemessene Marge auf den Kaufpreis aufschlagen werden, etwa 10 Prozent des Preises. Wenn ein Händler zum Beispiel für 90 Euro pro Megawattstunde für das nächste Jahr eingekauft hat, muss er an den Kunden für 99 Euro pro Megawattstunde verkaufen und kann nicht den Preis an der von der Regierung festgelegte Obergrenze von 240 Euro pro Megawattstunde festmachen. Diese ist nur ein limitierter Richtwert.

Die Erzeuger müssen den Strom, der bis zum 7. September, dem Tag, an dem die Regierung Fiala die Preisobergrenze bekannt gab, nach den neuen Richtlinien anbieten. Der im Voraus verkaufte Strom wird zum ursprünglichen Preis gehandelt. Wenn die Preise über der Obergrenze liegen, muss der Staat die Händler entschädigen. Nach Angaben der Erzeuger sind etwa 80 Prozent des erzeugten Stroms bereits verkauft.

Steuer wird rückwirkend von 2018 vorgeschrieben

Die Steuer wird den größten Banken und Energiekonzernen mit Gewinnen von mehr als 2 Milliarden CZK pro Jahr auferlegt. Das gleiche gilt für Bergwerke und Raffinerien. Sie müssen 60 Prozent von den Gewinnen, die den Durchschnitt von 20 Prozent im Zeitraum von 2018 - 2021 überstiegen haben, an den Staat abführen. 

Die Steuer für 2022 wird jedoch erst im Jahr 2023 fällig, aber die Unternehmen müssen vierteljährliche Vorauszahlungen darauf leisten. Die erste Vorauszahlung auf die Steuer auf außerordentliche Gewinne für das Jahr 2023 erfolgt also im ersten Quartal des kommenden Jahres.