Die Koalition bereitet Steueränderungen vor. Eine Anhebung der ermäßigten MWSt.-Sätze ist in Planung. Unter anderem könnten Medikamente und Bier vom Fass teurer werden.

^{Bild: 123site/Bohdan Stocek/Unsplash}

Trotz des Versprechens, dass es keine Steuererhöhungen geben werde, steht eine Anpassung der Mehrwertsteuersätze im Raum. Derzeit gibt es drei davon, nämlich 10, 15 und 21 Prozent, und Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) erwägt, nur einen anstatt zwei ermäßigten Sätzen einzuführen. Der Basis-Mehrwertsteuersatz von 21 Prozent, der für die meisten Waren und Dienstleistungen gilt, soll unangestastet bleiben. Die Koalition plant, bis Ende Februar zu entscheiden, ob die ermäßigten Mehrwertsteuersätze vereinheitlicht werden. Betroffen wären in diesem Fall Medikamente, Babynahrung, Bücher, Zeitschriften und einige Dienstleistungen wie Friseurdienste oder Catering und der Ausschank von Getränken, einschließlich Fassbier in Restaurants, wofür derzeit ein MWSt.-Satz von 10 Prozent gilt. 

Stanjura möchte eine Steuerreform durchziehen, bei der nur noch ein ermäßigter Steuersatz in der Höhe von 13 oder 14 Prozent gelten soll. "Der geplante Steuersatz liegt irgendwo zwischen dreizehn und vierzehn Prozent, aber das ist eher eine Schätzung. Es hängt auch davon ab, welche Dienstleistungen oder Produkte in diesem ermäßigten Satz belassen werden. Die Reform wirkt sich natürlich auch auf den gesamten Staatshaushalt bei der Mehrwertsteuer aus", so Stanjura gegenüber dem Tschechischen Fernsehen.

Die Anpassung bedeutet eine Erhöhung der Preise für jene Artikel, die in den niedrigsten Steuersatz fallen. Andererseits könnten Produkte und Dienstleistungen, die mit dem den 15-prozentigen Satz belegt sind, billiger werden. Die Regierung erwägt aber auch, einige Dienstleistungen und Waren dem höchsten Steuersatz von 21 Prozent zu unterwerfen.  

Die Mehrwertsteuer in Tschechien ist seit 1993 in Kraft und stellt eine der wichtigsten Einnahmen für den Staatshaushalt dar. Sie hat die bisherige Umsatzsteuer ersetzt. Seit ihrer Einführung gab es zwei Mehrwertsteuersätze. Ab dem Jahr 2015 hat die Tschechische Republik drei Sätze eingeführt. Der derzeitige Basissatz von 21 Prozent ist eher durchschnittlich in der EU, im Gegensatz zu den ermäßigte Sätzen - sie gehören zu den höchsten in der EU.

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