Regierung und NERV: "Wie kann man der Industrie helfen, ohne gleichzeitig die Staatskasse zu ruinieren"

Die Mitglieder des Nationalen Wirtschaftsrates der Regierung (NERV) und die Minister werden Vorschläge zur Verlangsamung der derzeitigen Rekordverschuldung des Staates weiter ausarbeiten, woraufhin die Regierung entscheiden wird, welche Maßnahmen sie durchsetzen will. Darauf hat man sich bei einem Treffen geeinigt.

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Laut Premierminister Petr Fiala (ODS) werden die vorgeschlagenen Maßnahmen weiter ausgearbeitet und die Regierung wird dann prüfen, welche davon sinnvoll und politisch durchführbar sind. Er gehe davon aus, dass das Kabinett einige der Maßnahmen in seine Programmerklärung aufnehmen werde, und es Anfang nächsten Jahres überarbeiten wolle, sagte der Premier zu CNN Prima News.

In der zweistündigen Sitzung ging es im ersten Teil um Einsparungen und im zweiten Teil um konkrete Hilfen, vor allem für Unternehmen zur Bekämpfung der hohen Energiepreise. "Wir haben über das Thema 'Wie kann man der Industrie helfen ohne gleichzeitig die Staatskasse zu ruinieren' diskutiert, was sehr wichtig war", sagte Jan Procházka, Koordinator von NERV und Leiter der staatlichen Exportgarantie- und Versicherungsgesellschaft (EGAP).

Laut Arbeitsminister Marian Jurečka (KDU-ČSL) herrschte in der Frage des Wechselkurses ein ziemlich großer Konsens. "Wir haben uns in der Frage der Anpassung der Parameter sehr konkret bewegt", sagte der stellvertretende Premierminister. Er fügte hinzu, dass, wenn die Beihilfe schlagend wird , sie auch finanziell rückzahlbar sein sollte.

Der Minister erklärte gegenüber Reportern, dass er angesichts der niedrigsten Arbeitslosigkeit in der EU und der hohen Nachfrage auf dem heimischen Arbeitsmarkt das seiner Meinung nach relativ großzügige Arbeitslosengeld kürzen wolle. "Die Menschen sollen motiviert werden, sehr schnell einen Arbeitsplatz zu suchen. Wir arbeiten an diesem Vorschlag und ich möchte, dass wir ihn vielleicht in der ersten Hälfte des nächsten Jahres umsetzen können", sagte Jurečka.

Procházka sagte jedoch auch, dass bei dem Treffen keine spezifischen Fragen behandelt wurden. "Es ging darum, eine Debatte zu eröffnen die in weiterer Folge auf politischer Ebene fortgesetzt wird... Die Themen, die in die Diskussion kommen, werden dann genauer ausgearbeitet", so Procházka.

"Es gab keine Vetos gegen einen der Vorschläge, aber es ist notwendig, sie weiter zu diskutieren und auszuarbeiten", fügte Jurečka hinzu. Er erwartet, dass die Diskussion auf der Ebene der Regierungskoalition und der einzelnen politischen Parteien komplex sein wird. Seiner Ansicht nach müssen die Maßnahmen so durchdacht werden, dass sie sozialverträglich sind. "Wir wissen, dass wir in dieser Situation keine Maßnahmen mit stumpfen Kürzungen ergreifen können, sondern wirklich gut über die Auswirkungen auf sozial schwache Gruppen, Haushalte und Einwohner nachdenken müssen", sagte er.

Der Nationale Wirtschaftsrat (NERV) hat außerdem dem Kabinett seine Vorschläge zur langfristigen Verbesserung des öffentlichen Haushaltssaldos vorgelegt. Sie sehen unter anderem Steuererhöhungen, eine Anhebung des Rentenalters und die Kürzung einiger staatlicher Beihilfen vor. Die endgültigen Entscheidungen wird die Regierung fällen. In diesem Jahr wird der Staat voraussichtlich ein Defizit von 375 Mrd. CZK (15,3 Mrd. Euro) verzeichnen, Für das kommende Jahr ein Defizit von 295 Mrd. CZK (12 Mrd. Euro) eingeplant.

Auf der Einnahmeseite des Haushalts schlägt NERV laut Medienberichten beispielsweise vor, die Einkommensteuer auf das Niveau vor der Abschaffung des Superbruttolohns anzuheben, die Verbrauchersteuern oder die Gewinngebühren im Mineralölsektor zu erhöhen. Ein weiterer Vorschlag ist die Rückzahlung von aufgeschobenen Studiengebühren an den Universitäten, die Absolventen nach Erreichen einer bestimmten Einkommensgrenze zurückzahlen sollen.

Auf der Ausgabenseite des Haushalts schlägt NERV vor, Einsparungen zu erzielen, indem das Rentenantrittsalter verschoben und an die Lebenserwartung gekoppelt wird. Die Liste der Empfehlungen umfasst unter anderem die Abschaffung der staatlichen Unterstützung für Bausparen oder die Rückführung der Fahrpreisermäßigungen auf das Niveau von vor 2018. Die Ökonomen empfehlen außerdem, die Zahl der Beamten zu verringern oder kleine Gemeinden zusammenzulegen.

Procházka schätzt, dass das nächste Treffen von NERV mit der Regierung in eineinhalb Monaten stattfinden wird. Er fügte hinzu, dass ein Papier über erschwinglichen Wohnraum in Arbeit ist und ein weiteres Papier von einer Gruppe, die sich mit der Gesundheitsversorgung befasst, vorbereitet wird.