Die Bürger der Tschechischen Republik werden - entgegen dem Versprechen von Premier Petr Fiala (ODS) - allein in diesem Jahr um mehr als 35 Mrd. Kronen (1,38 Mrd. Euro) an Steuern zahlen.

Premier Petr Fiala

^{Bild: Press/Petr Fiala}

Premier Fiala versprach nach seinem ersten Treffen mit den Mitgliedern des Nationalen Wirtschaftsrates (NERV) im November 2022, dass sein Kabinett in dieser Legislaturperiode die Steuern und Abgaben insgesamt nicht erhöhen werde. "Wir gehen von der Erklärung des Regierungsprogramms aus, in der wir uns verpflichtet haben, die Gesamtsteuerbelastung der Bürger nicht zu erhöhen", sagte der Premier damals.

Nach den neusten Zahlen des Finanzministeriums wird die Regierung diese Zusage - wie erwartet - jedoch nicht einhalten können. Die Gesamtsteuerlast ist in der bisherigen Wahlperiode gestiegen, insbesondere in diesem Jahr. Dies geschah aufgrund eines Sparpakets, das die Regierungskoalition im Unterhaus durchgesetzt hatte. Allein in diesem Jahr werden die Bürger aufgrund dessen mit 35 Milliarden CZK (1,38 Mrd. Euro) mehr an Steuern und anderen Abgaben belastet. Erhöht wurden die Krankenversicherungsbeiträge, die Lohnsteuer und die Grundsteuer für Wohnungs-, Haus- und Grundstückseigentümer. 

Finanzminister versucht den Fauxpas klein zu reden

Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) erklärte die Erhöhung der Gesamtsteuerlast mit den Bemühungen der Regierung, das Haushaltsdefizit zu reduzieren, und gleichzeitig die außerordentlichen Ausgaben zu decken, die durch die hohe Inflation und die Energiekrise verursacht wurden. "Es sind nur vier Zehntelprozent. Ich denke, das ist realistisch, denn wir müssen auch sehen, wie die Ausgaben in anderen Bereichen gestiegen sind. Die Belastung ist nicht sehr groß", kommentierte er.

"Wenn wir die Verschuldung dieses Landes reduzieren wollen, was wir tun, weil wir unseren Kindern keine höheren Schulden hinterlassen wollen, haben wir auch nach einem Weg gesucht, die Staatseinnahmen vernünftig zu stärken, um den Preis, dass wir einige Steuern erhöhen“, verteidigte Arbeitsminister Marian Jurečka (KDU-ČSL) das Kabinett.

Stimmen der Opposition

"Sie haben uns doch große Einsparungen auf der Ausgabenseite und Dutzende von Milliarden versprochen", meinte Alena Schillerová, die Vorsitzende der ANO-Abgeordneten.

"Die Fiala-Regierung hat die Bürger belogen, weil sie versprochen hat, die Steuern nicht zu erhöhen. Das Ansteigen der Verbundsteuerquote ist das Ergebnis von Steuererhöhungen und der Erhöhung von Zwangsabgaben", sagte SPD-Chef Tomio Okamura.

Der Finanzminister erwog, dass das Kabinett die Gesamtsteuerlast im nächsten Jahr im Vergleich zu diesem Jahr durch die Abschaffung der Steuer auf unerwartete Gewinne für Energieunternehmen oder Banken senken würde. Von diesem Plan ist er aber wieder abgerückt. 

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