Regierung gibt nach! Bessere Bedingungen für ausgewählte ausländische Arbeitskräfte
Spät, aber doch, hat die Regierung den Forderungen der Unternehmer nachgegeben, den tschechischen Arbeitsmarkt für Ausländer zu öffnen. Es wäre aber nicht die Regierung Fiala, wenn es nicht doch wieder ein eher halbseidener Beschluss wäre. Statt die Entscheidung den Unternehmern zu überlassen, hat die Regierung im Zuge der Reform aus Sicherheitsgründen länderspezifische Einschränkungen eingebaut.
Bild: GettyImages
Die bürokratischen Hürden für ausländische Arbeitssuchende in der Tschechischen Republik sollen bald fallen, zumindest eingeschränkt. Die Regierung gibt dem Druck der Unternehmen nach, die fast 250.000 unbesetzte Stellen haben und schon seit einiger Zeit eine Lockerung der Vorschriften fordern. Gerade weil die Bedingungen im eigenen Land viel strenger sind als in den Nachbarländern, kann die Tschechische Republik auf dem Arbeitsmarkt beispielsweise nicht mit Polen konkurrieren. Für tausende von Fachkräften aus Südostasien, aber auch aus Südeuropa ist dadurch Tschechien kein Thema.
Erleichterungen bereits ab Juli
Bevor die Novelle des Beschäftigungsgesetzes, die Arbeits- und Sozialminister Marian Jurečka (KDU-ČSL) im nächsten Jahr vorlegen will, in Kraft tritt, plant das Ministerium schon jetzt abmildernde Maßnahmen. Sie sollen ab Juli dieses Jahres in wirksam werden. "Die Maßnahmen werden die Integration von Ausländern in den tschechischen Arbeitsmarkt beschleunigen und gleichzeitig den gesamten Prozess der Einstellung dieser Menschen für die Arbeitgeber einfacher machen“, fasste Jakub Augusta, Sprecher des Ministeriums, zusammen.
So wird beispielsweise der Pool für ausländischer Bewerber um Stellen mit so genanntem "freiem Zugang" zum Arbeitsmarkt erweitert. Der Staat wird von ihnen nicht mehr verlangen, dass sie eine Beschäftigungserlaubnis und eine Arbeitnehmerkarte, die dazu berechtigten, länger als drei Monate in der Tschechischen Republik zu bleiben und zu arbeiten, oder die so genannte "Blue Card", d. h. eine langfristige Aufenthaltserlaubnis für Arbeitsplätze, die hohe Qualifikationen erfordern, erwerben. "Die Erleichterungen betreffen Staatsangehörige der Länder, die von die Regierung nach einer Diskussion im Dreiergremium per Dekret festgelegt wurden, unter Berücksichtigung des aktuellen Bedarf des Privatsektors", erklärte Augusta.
Arbeitsmarkttest soll abgeschafft werden
Eine weitere Maßnahme wird die Möglichkeit sein, den so genannten Arbeitsmarkttest abzuschaffen, bei dem eine Stelle zehn bis dreißig Tage lang vom Arbeitsamt angeboten werden musste, bevor sie mit einem ausländischen Bewerber besetzt werden konnte. Die regionalen Zweigstellen des Arbeitsamtes müssen die Prüfung nicht mehr durchführen, wenn die Nachfrage in einer Region das Angebot deutlich übersteigt "Ziel der Maßnahme ist es, die Besetzung freier Stellen mit Ausländern effizienter zu gestalten, wenn diese nicht mit einem tschechischen oder EU-Bürger besetzt werden können“, sagte Augusta. Außerdem müssen Unternehmen keinen schriftlichen oder elektronischen Beschäftigungsantrag für ausländischer Arbeitnehmer mehr ausfüllen. Die neue, ab Juli geltende Gesetzgebung sieht eine Vereinfachung dieser bestehenden Verpflichtung vor.
Das Grundproblem wird durch die Einschränkungen der Regierung wohl kaum gelöst werden
"Wir müssen vor allem bürokratische Hürden abbauen, damit Menschen aus dem Ausland leichter zu uns kommen können§, fasste Milena Jabůrková, Vizepräsidentin des Verbands der Industrie und des Verkehrs (SP ČR), das Grundproblem zusammen. Laut Jabůrková fehlt es den Unternehmen vor allem an technischen Kräften, und zu den Ländern, aus denen sie geholt werden könnten, gehören Indien, Indonesien, Vietnam und die Philippinen. "Es gibt viele Länder, die wir als sicher betrachten können, und das Potenzial dort ist riesig. Als wir auf einer Geschäftsreise in Indien waren, waren die Inder sogar an der Einrichtung von Zweigstellen tschechischer Universitäten interessiert", sagte die Vizepräsidentin des SP ČR.
Die Länder mit dem größten Potenzial sind nicht dabei
Die Lockerungen für Ausländer gelten nur für neun Ländern, darunter die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Australien, Kanada, Japan und Israel. Ab Juli haben sie freien Zugang zum tschechischen Arbeitsmarkt und benötigen weder eine Genehmigung noch eine Beschäftigungskarte, um eine Arbeit aufzunehmen. Südkoreaner, Neuseeländer und Singapurer sind ebenfalls berechtigt. Die Maßnahme soll laut der Regierung die Situation insbesondere für Fach- und Führungskräfte erleichtern.
Arbeitsminister Jurečka möchte "hochqualifizierte" Arbeitslose aus Südeuropa rekrutieren
Tschechien spricht aber auch qualifizierte Ausländer und Experten aus Spanien, Portugal und anderen südeuropäischen Ländern an, in denen die Arbeitslosigkeit hoch ist. "Bei jungen Menschen liegt sie oft bei zehn oder fünfzehn Prozent. Wir wenden uns an Menschen mit hoher Kompetenz in IT oder Forschung. Wir arbeiten sehr eng mit den örtlichen Arbeitsämtern und Arbeitsvermittlungseinrichtungen zusammen. Das ist jetzt eine der Prioritäten des Arbeitsämter", sagte Arbeitsminister Jurečka.
Sicherheit vor Effizienz
"Bei der Auswahl der Länder wurde berücksichtigt, dass die Priorität der Tschechischen Republik in der Förderung der Anwerbung und Beschäftigung hochqualifizierter Arbeitskräfte liegt und dass es sich bei den ausgewählten Ländern um Länder mit einem minimalen Risiko handelt", so das Arbeitsministerium in einer offiziellen Erklärung zu der Änderung. Menschen aus den neun ausgewählten Ländern machen etwas mehr als ein Prozent der ausländischen Arbeitnehmer in der Tschechischen Republik aus, von denen es Ende März fast 818.000 gab. Die meisten Arbeitskräfte aus den ausgewählten Ländern, nämlich 4.434 Arbeitnehmer, stammen aus dem Vereinigten Königreich.
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