Einmal mehr lässt die Regierung unter Premier Petr Fiala (ODS) Professionalität vermissen und erweckt den Eindruck, mit der Regierungsarbeit schwer überfordert zu sein. Noch bevor es zu einem Budgetbeschluss gekommen ist, haben sich die Vertreter der Budget-Kontrollbehörde Nationaler Haushaltsrat (Národní rozpočtová rada, NRR) eingeschaltet und der Regierung eine Reihe von Verstößen vorgeworfen.

Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS)

^{Bild: Facebook/Zbyněk Stanjura}

Der Nationale Haushaltsrat erwähnte auf seiner Pressekonferenz, dass er die Nichteinhaltung des Zeitplans für die Erstellung des Haushaltsbudget für 2024 keineswegs gut findet. Auf Nachfrage des Wochenmagazins Echo24 fügte der Ratsvorsitzende Mojmír Hampl hinzu, dass man auch in anderen Bereichen nicht zufrieden sei.

"Abgesehen von der Haushaltsstrategie, die den gesamten Haushaltsprozess leiten soll, hatten wir eine Reihe anderer Einwände. Zum Beispiel, dass Einnahmen veranschlagt wurden, die höchstwahrscheinlich nicht in der genehmigten Form erreicht werden können. Wir waren außerdem nicht glücklich darüber, dass auf der anderen Seite Ausgaben nicht budgetiert wurden, die mit großer Wahrscheinlichkeit eintreten werden, beispielsweise die Rentenindexierung", erklärte Hampl.

Veschiebung schafft zusätzliche Probleme

Nach Ansicht von Ratsmitglied Jan Pavel ist die Einhaltung der Regeln entscheidend. "Sie mögen es für pingelig halten, dass wir die Regierung für die Nichteinhaltung einer Frist kritisieren, aber Sie müssen die Logik hinter dem Haushalt verstehen. Die Erstellung der Haushaltsstrategie sollte innerhalb eines Zeitrahmen ablaufen und das sollte dann auch funktionieren. Erst danach sollte das Säbelrasseln zwischen den Ministern beginnen, wie das Geld verteilt werden soll", sagte er. "Und wenn man das nicht schafft, kommt es zur der Situation, die wir jetzt vorfinden, dass bereits jetzt um das Geld gestritten wird, was zur Folge hat, dass das Defizit noch größer wird", ergänzte Pavel.

"Das zweite Problem besteht darin, dass der Haushaltsplan durch die Entnahme von Geldern aus außerbudgetären Fonds verdunkelt wird. Leider hat man sich darauf eingelassen und vergleicht ständig das 295 Milliarden CZK (12,1 Mrd. Euro, Anm.)-Defizit von diesem Jahr mit dem vom letzten Jah,r und so weiter", sagte Pavel und fügte hinzu, dass man auch die 30 Milliarden CZK (1,23 Mrd. Euro) sehen müsse, die in den außerbudgetären staatlichen Verkehrsinfrastrukturfonds eingezahlt werden. "Und nach den Berichten, die wir zum Beispiel vom Lenkungsausschuss haben, wird das auch im nächsten Jahr so sein. Das ist höchst problematisch, denn die öffentlichen Finanzen sollten transparent sein", mahnte er.

Ratsvorsitzender Hampl appelliert an den ganz normalen gesunden Menschenverstand

Der dritte Punkt, den Pavel auf Nachfrage von Echo24 erwähnte, ist die Einbeziehung von Einnahmen, die noch nicht genehmigt sind. "Dabei handelt es sich um Gelder, von denen der Staat nicht weiß, ob er sie bekommen wird. Das sind alles Dinge, die das Haushaltsbudget beeinflußen, was sich im Endeffekt in großen Schwankungen niederschlägt. Die Grundlage für eine gute Haushaltspolitik sind glaubwürdige Zahlen, und die sind bei einer solche Vorgangsweise nicht möglich", sagte Pavel.

NRR-Chef Hampl fügte hinzu, dass dadurch die Regierung unnötig unter Druck gesetzt wird. "Es mag so aussehen, als würden wir furchtbar abstrakt argumentieren, aber das ist eine ganz normale Logik bei der Haushaltsplanung. Bei den Ausgaben, die sicher sind, kann man sich darauf verlassen, dass sie kommen. Und bei ungewissen Einnahmen sollte man eher damit rechnen, dass sie nicht kommen. Das ist ganz normaler, gesunder Menschenverstand", so Hampl.

"Wenn man mit unsicheren Einnahmen und nicht mit möglichen Ausgaben rechnet, dann häuft man Probleme an, die man im Laufe eines Jahres nicht mehr in den Griff bekommt", fügte er hinzu. "Wir als Hüter der fiskalischen Regeln haben es generell mit der Instabilität der Haushaltsregeln zu tun, auch auf Grund der Covid-Krise, in der die politischen Eliten die Regeln je nach Bedarf aufgeweicht oder ganz ausgeschaltet haben", betonte Hampl.

Finanzminister Stanjura findet die Vorgangsweise für angemessen

Die Sprecherin des Finanzministeriums, Petra Vodstrčilová, erklärte gegenüber Echo24, dass sich das Finanzministerium bei der Aufstellung des Staatshaushalts an die Haushaltsregeln halte und "immer dem Gesetz folge". In Bezug auf die Haushaltsstrategie sagte Vodstrčilová, dass das Finanzministerium die Frist für die Vorlage im April tatsächlich nicht eingehalten habe. "Das lag daran, dass sich der Zeitpunkt mit der Fertigstellung des Haushaltsanpassungspakets überschnitt, das am 11. Mai vorgelegt wurde", so Vodstrčilová.

"Minister Stanjura informierte die anderen Mitglieder der Regierung über die Situation und sagte, dass die Haushaltsstrategie erst durch die Berücksichtigung des Haushaltsanpassungspakets den realistischen Ausgabenrahmen widerspiegeln werde. Da es sich bei den Ausgabenrahmen für 2024-2026 um eine wesentliche Änderung zum Besseren handelt, hält das Finanzministerium sein Vorgehen auf Grund dieser Situation für angemessen und richtig", so Vodstrčilová weiter.

_{Werbung/Inzerce}

POWIDL-Newsletter

_{Politik • Wirtschaft • Sport • Reisetipps • Kultur}

Deutschsprachige News aus Tschechien alle 14 Tage kostenlos in Ihrer Mailbox!

Jetzt anmelden