Die Vorsitzende des parlamentarischen Klubs ANO und ehemalige Finanzministerin Alena Schillerová sagte anlässlicher einer Diskussion im tschechischen Nachrichtensender ČT24, dass sie den genehmigten Haushalt für 2023 für unrealistisch hält. Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) konterte und argumentierte, dass die Regierung den sozialen Ausgleich einer stärkeren Konsolidierung der öffentlichen Finanzen vorziehe.

^{Bild: 123site/Pixabay}

Schillerová sagte, ähnlich wie bei ihren Äußerungen im Unterhaus, dass mit dem Haushalt 2023 alles falsch laufe, weil der Entwurf unrealistisch sei. Hätte sie den Haushalt aufgestellt, hätte sie mit realistischen Einnahmen gearbeitet. "Was mich stört, ist, dass es keine einzige Zeile gibt, die sich auf die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen bezieht, von der die Fünferkoalition vor den Wahlen, aber auch nach den Wahlen so gerne gesprochen hat", sagte sie.

Stanjura entgegnete, dass die Zahlen des nächsten Jahres zeigen werden, dass der Haushalt realistisch sei, auch wenn ein Defizit von 295 Mrd. Kronen (12,1 Mrd. Euro) "kein Grund zum Jubeln" ist. Er bekräftigte, dass die Verschuldung in den kommenden Jahren reduziert werden muss. "Der Haushalt verfolgt drei Prioritäten: er ermöglicht die Aufrechterhaltung des sozialen Ausgleichs, sorgt aber auch für eine hohe Investitionsquote, und gleichzeitig ist er wirtschaftlich. Wo wir konnten, haben wir die Ausgaben gekürzt", so der Finanzminister.

Auf die Frage, wann die Zeit für eine systemische Lösung reif sein werde, antwortete Premierminister Petr Fiala (ODS), dass es sich um einen Krisen- und Kriegshaushalt handle, während er gleichzeitig anmerkte, dass man Zeit für eine systemische Überwindung der Energiekrise gewinnen müsse. Stanjura sagte auch, dass die Regierung für das nächste Jahr dem sozialen Ausgleich und den Ausgaben für die Preisdeckelung Vorrang vor einer stärkeren Haushaltskonsolidierung eingeräumt habe.

Schillerová erinnerte daran, dass es auch während der Coronakrise eine unsystematische Zeit gab. "Diese Regierung ist in die Falle getappt, in der irrigen Annahme in die Wahl zu gehen, dass sie die öffentlichen Finanzen sanieren würde", sagte sie und fügte hinzu, dass wir nicht wussten, dass Wladimir Putin einen Krieg in der Ukraine entfesseln würde, so wie wir nicht wussten, dass das Virus die gesamte Wirtschaft lahm legen würde". Zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, so Schillerová, habe die derzeitige Regierung jedoch "kein einziges Komma" vorbereitet.

Stanjura entgegnete, dass Schillerová in zwei Krisenjahren mit Covid ein Defizit von 500 Mrd. Kronen (20.5 Mrd. Euro) durchgesetzt hat, was zu einem Defizit von 420 Mrd. Kronen (17,2 Mrd. Euro) im Jahr 2021 geführt hat. Die ehemalige Finanzministerin erwiderte, sie habe das 500-Milliarden-Defizit zu einer Zeit vorgeschlagen, als sie nicht wusste, wie lange die Wirtschaft blockiert sein würde, aber sie wollte eine Reserve haben. Damit hätten z.B. Covid-Programme durchgeführt werden können.

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