Anstelle den Arbeitsmarkt mehr Flexibilität zu verleihen und die Unternehmer zu unterstützen, schwingt die von der ODS-geführte Regierung die nächste Keule. Den Unternehmen stehen weitere Steuererhöhungen ins Haus. Vor allem für kleinere Gewerbetreibende bedeutet dies einen Rekordanstieg der Abgaben. Dabei sind es gerade kleinere Firmen und Unternehmer, die von der Regierung bereits in den letzten zwei Jahren mit zusätzlicher Bürokratie und höheren Kosten eingedeckt wurden. Jetzt werden sie nochmals kräftig zur Kassa gebeten.

^{Bild: GettyImages}

Das Konsolidierungspaket der Regierung hat vor allem kleineren Unternehmen eine Reihe zusätzlicher Verpflichtungen auferlegt, wie beispielsweise höhere Steuern bei flexibleren Arbeitsregelungen und eine, für die nächsten drei Jahre fixierte automatische Erhöhung der Mindestbeiträge zur Sozialversicherung und Krankenversicherung, in Rekordhöhe.

Die Regierung schlägt - "wie immer" - alle Warnungen in den Wind

Der von Arbeitsminister Marian Jurečka (KDU-ČSL) stammende Vorschlag, die Einzelunternehmer derartig zu belasten, löste heftige Debatten aus. Sein Ministerium argumentierte daraufhin, dass die Erhöhung der Abgaben den Einzelunternehmern zu höheren Renten verhelfen würde. Dieses mehr als vage Argument wurde durch eine früheren Analyse von Freedom Financial Services, die belegt, dass solche Annahmen auf falschen Vorstellungen über die Wirtschaft beruhen, widerlegt. Die Regierung hat wie bei der Digitalisierung der Bauwirtschaft (Anm: führte zum Regierungsaustritt der Piratenpartei) alle Expertenmeinungen in den Wind geschlagen und eine schrittweise Erhöhung der Mindestbeiträge als Teil des Konsolidierungspakets genehmigt.

In keinem anderen EU-Land haben Kleingewerbetreibende einen solchen Einfluss auf die Wirtschaft, wie in der Tschechischen Republik.

Im Klartext heißt dies, dass die Mindestbemessungsgrundlage für hauptberuflich Selbstständige weiter sukzessive erhöht wird. Während es im letzten Jahr eine Erhöhung von 25 Prozent auf 30 Prozent gab, stehen den Unternehmern im nächsten Jahr Abgaben von 35 Prozent ins Haus, die in den darauffolgenden Jahren die 40 Prozentmarke erreichen werden.

Betroffen sind auch die Kleinsten der Kleinen, das sind Betriebe die nicht über 80.000 Euro Umsatz im Jahr kommen und pauschaliert sind. Sie müssen künftig 8.765 Kronen (346 Euro) monatlich berappen, egal wie die Geschäfte laufen.

Nach früheren Angaben des Arbeitsministeriums werden Hunderttausende von Einzelunternehmern von der Erhöhung der Mindestvorschüsse betroffen sein. Nach Ansicht von Experten haben Gewerbetreibende in keinem anderen EU-Land einen solchen Einfluss auf die Wirtschaft des Landes wie in der Tschechischen Republik. Unternehmen mit ein bis neun Beschäftigten machen mehr als 95 Prozent der Gesamtzahl der Unternehmen in der Tschechischen Republik aus und sind laut öffentlichen Quellen die größten Arbeitgeber. Mehr als ein Drittel aller Beschäftigten findet in diesen Unternehmen Arbeit.

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