Andrej Babiš (ANO), Oppositionsführer mit guten Chancen, der nächste Premier der Tschechischen Republik zu werden, forderte am 8. Februar beim Treffen der Europaparlamentsfraktion "Patrioten für Europa" in Madrid die Abschaffung des Green Deals. Seiner Meinung nach sei er "tot", aber die Europäische Kommission könne ihren Fehler nicht zugeben. Babiš lobte in seiner Rede den neuen US-Präsidenten Donald Trump, der seiner Meinung nach in dieser Hinsicht "das Richtige tue" und "den gesunden Menschenverstand in Amerika wiederhergestellt" habe.

"Patrioten"-Gipfel in Madrid: Viktor Orbán (HU), Matteo Salvini (IT), Marine Le Pen (FR), Harald Vilimsky (AT), Andrej Babiš (CZ), Geert Wilders (NL)

_{Bild: Facebook/Andrej Babiš}

"Es ist an der Zeit, der Wahrheit ins Auge zu sehen. Der Green Deal ist tot", sagte Babiš in einer Rede in der spanischen Hauptstadt, wo die "Patrioten für Europa" unter anderem den ungarischen Premier Viktor Orbán, die ehemalige langjährige Vorsitzende der französischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, und den stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten Matteo Salvini versammelte. Der ANO-Chef wetterte gegen den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, der seiner Meinung nach die Wettbewerbsfähigkeit Europas beeinträchtige. "Es gibt nur einen Weg nach vorne: den Green Deal abschaffen", forderte Babiš. 

Weiters meinte Babiš, dass die "Patrioten für Europa" immer stärker werden und aus der politischen Isolation herauskommen. Er bezog sich dabei insbesondere auf den Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, der Österreichs nächster Bundeskanzler werden könnte.* Babiš lobte Orbán, den er als "einen Verbündeten von US-Präsident Donald Trump in Europa" bezeichnete. Er sagte, Europa müsse zum "Schutz seines Territoriums" zurückkehren und seine "Grenzen wiederherstellen". In Bezug auf den amerikanischen Präsidenten sagte Babiš, dass dieser "das Richtige tue", indem er zu Öl, Kohle und Gas zurückkehre, was "Amerika wieder zur Vernunft" bringe.

Scharfe Kritik richtete Babiš an Brüssel, vor allem an die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen, die seiner Meinung nach nicht in der Lage sei, "ihren Fehler einzugestehen", der dazu führe, dass "die europäischen Haushalte ihre Rechnungen nicht bezahlen können".

Der ungarische Premier Viktor Orbán ergänzte, dass es die "Patrioten" seien, die die Zukunft in den USA, den Niederlanden, Italien, Österreich* und Ungarn bestimmten. Er sagte weiters, die Tschechische Republik sei das nächste Land. "Gestern waren wir Ketzer, heute sind wir Mainstream", sagte Orbán und fügte hinzu, dass der "Trump-Tornado" die Welt in nur wenigen Wochen verändert habe.

Neben dem ANO-Vorsitzenden nahmen noch weitere tschechische Politiker an dieser Veranstaltung in Madrid teil. Der Vorsitzende der Partei "Motoristen (Motoristé)", Petr Macinka, der Europaabgeordnete und Ehrenvorsitzende der Motoristen, Filip Turek, und die Europaabgeordnete der "Eid-Bewegung (Přísaha)", Nikola Bartůšek. 

Der Gipfel wurde von der spanischen rechtsextremen Partei Vox organisiert, und laut Europa Press nahmen 2.000 Personen an der Veranstaltung teil. Der Ablauf des Gipfels wurde durch eine Aktion der Aktivistinnengruppe Femen gestört, die auf das Podium lief und "Kein einziges Zugeständnis an den Faschismus"! skandierte.

_{*) Anm. nach Redaktionsschluss: Am 12. Februar musste Herbert Kickl den Auftrag zur Bildung einer Regierung in österreich aufgrund des Scheiterns der Koalitionsgespräche niederlegen.}

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