Was von vielen Seiten vermutet worden ist, zeichnet sich jetzt langsam ab: Die Haushaltspläne der Regierung stehen in einigen Bereichen auf wackeligen Beinen. So wird es immer wahrscheinlicher, dass die geplanten Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten nicht erreicht werden können. Gleichzeitig wächst das Risiko, dass die Haushaltsausgaben für das regionale Bildungswesen und die Förderung erneuerbarer Energien höher ausfallen, als geplant. Dies erklärte der Nationale Haushaltsrat (NRR) in seiner regelmäßigen vierteljährlichen Stellungnahme am Donnerstag, dem 12. März, und erinnerte daran, dass er bereits bei der Aufstellung des Staatshaushalts vor diesen Risiken gewarnt hatte, da die geplanten Ausgaben auf noch nicht genehmigten Gesetzesänderungen beruhten.

_{Bild: Ministerstvo financí České republiky}

Für den Verkauf von Emissionszertifikaten sieht der Staatshaushalt Einnahmen in Höhe von 30 Milliarden CZK (1,2 Mrd. Euro) vor. "Wie der NRR bereits erklärt hat, könnte dieser Betrag nur erreicht werden, wenn der Durchschnittspreis für ein Emissionszertifikat bei etwa 104 Euro liegt. Nach einem Anstieg zu Beginn dieses Jahres, als der Preis für ein Zertifikat auf dem Primärmarkt über 80 Euro lag, fällt er nun auf unter 70 Euro", so der Haushaltsrat. Bereits im vergangenen Jahr hatte er davor gewarnt, dass die erwarteten Einnahmen aus dem Verkauf von Zertifikaten um rund 10 Milliarden CZK (400 Mio. Euro) zu hoch angesetzt waren.

Der NRR erinnerte auch daran, dass der diesjährige Haushalt dadurch beeinträchtigt wird, dass die Regierung die Übertragung der Mittel für das nicht lehrende Personal im regionalen Bildungswesen auf die Gemeinden und Regionen auf das nächste Jahr verschoben hat. Ursprünglich sollte dies bereits im September dieses Jahres geschehen. "Für den Staatshaushalt bedeutet dies zusätzliche Ausgaben in Höhe von 10,5 Mrd. CZK (420 Mio. Euro, Anm.), die in dem entsprechenden Ausgabenindikator nicht vorgesehen sind", so der Rat. Das nötige Geld soll nun in aller Eile im Haushalt des Bildungsministeriums gefunden werden.

"Diese Tatsache bestätigt die Notwendigkeit, den Grundsatz zu respektieren, dass der Haushalt nur auf der Grundlage bereits geltender Gesetze, und nicht auf der Grundlage von Vorschlägen oder gar bloßen Absichten aufgestellt wird", so der NRR, der darauf hinwies, dass Gesetze zur Änderung der Finanzierung des nicht lehrenden Personals erst nach der Verabschiedung des Haushalts vom Parlament diskutiert werden.

"Die Kürzung des Finanzvolumens im Staatshaushalt auf 8,5 Mrd. CZK (340 Mio. Euro, Anm.) gegenüber dem ursprünglich beantragten Wert von über 30 Mrd. CZK wurde damit begründet, dass vier Maßnahmen zur Begrenzung der Förderung von Photovoltaikanlagen, die zwischen 2009 und 2010 in Betrieb genommen wurden, genehmigt werden sollten. In der endgültigen Fassung der Novelle des Gesetzes über geförderte Energiequellen wurden jedoch nur zwei von ihnen beibehalten, die nach Ansicht des NRR nicht die größten potenziellen fiskalischen Auswirkungen haben", so der Rat. Auch diese Änderungen wurden vom Parlament nach der Verabschiedung des Haushaltsplans gebilligt.

Zweifel an einigen Posten des diesjährigen Staatshaushalts wurden auch von Präsident Petr Pavel geäußert, bevor er das Haushaltsgesetz unterzeichnete. Er beschloss, es zu unterzeichnen, auch angesichts der Tatsache, dass Premierminister Petr Fiala und Finanzminister Zbyněk Stanjura (beide ODS) ihm zugesichert hatten, dass das Defizit selbst bei Eintreten der Risiken die geplanten 241 Mrd. CZK (9,6 Mrd. Euro) nicht überschreiten würde.

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