Die Piraten sind mit dem Entwurf des Staatshaushalts für das kommende Jahr nicht einverstanden. Sie stören sich vor allem daran, dass dem Ministerium für regionale Entwicklung Geld für den Bau von Wohnungen fehlt, nämlich 7 Milliarden CZK (280 Mio. Euro). Außenminister Jan Lipavský (Piraten) sagte in einem Interview mit ČT24 am 3. September, dass seine Partei die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zwar unterstütze, aber er betonte, dass die Förderung von bezahlbarem Wohnraum eine der Hauptprioritäten der Piraten ist. Auch Lipavskýs Ministerium soll weniger Geld erhalten. Über den Haushalt müsse noch verhandelt werden, sagte er.

_{Bild: 123site/GettyImages}

"Wir haben unsere Programmprioritäten. Die größte davon ist die Förderung von erschwinglichem Wohnraum, ein Projekt, an dem unser Parteiobmann und Minister für regionale Entwicklung (Ivan Bartoš, Anm.) seit mehreren Jahren hart arbeitet. Das Projekt wird auch in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union vorbereitet. Jetzt muss es aus dem Staatshaushalt finanziert werden, aber es gibt eine Netto-Null", begründete Lipavský den Widerstand gegen den Vorschlag des Staatshaushalts. Er betonte auch, dass die Piraten derzeit nicht bereit sind, den Vorschlag zu unterstützen.

Laut Lipavský können im Rahmen des Projekts zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum fünfhundert neue Wohnungen gebaut und weitere fünftausend renoviert werden. "Das sind alles Projekte, die in den Regionen stattfinden - ob Zlín, Prostějov oder Jihlava - einfach eine Reihe von kleineren Städten. Das sind Projekte, die es ermöglichen, einen Wohnungsbestand und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen", sagte er. Er fügte hinzu, dass für einige der Projekte bereits mehr als 1,5 Milliarden (60 Mio. Euro) ausgegeben wurden.

Nach Angaben des Außenministers begannen die Arbeiten zur Vorbereitung des Haushalts für das kommende Jahr bereits im Januar und Februar. Lipavský begrüßte dies damals und sagte, "dies erspart das Haushaltsgezerre im Juni". "Die Verhandlungen fanden hinter verschlossenen Türen und auf Expertenebene statt. Der endgültige Vorschlag enthielt jedoch keinen einzigen unserer Punkte, und wir haben deutlich gemacht, dass er inakzeptabel ist", sagte Lipavský und fügte hinzu, dass die Piratenpartei hinter der Wohnbauförderung stehen werde.

Aber auch Lipavskýs Ministerium soll weniger Geld erhalten, nämlich 300 Millionen CZK (12 Mio. Euro) weniger als in diesem Jahr. "Es ist nicht tragbar, dass das Ministerium zwanzig Prozent weniger Mittel erhält. Das Jahr 2025, wenn der Haushalt nicht geändert wird, wird bereits ein Krisenjahr für das Funktionieren des Außenministeriums sein und 2026 müsste dann die tschechische Diplomatie um etwa ein Fünftel schrumpfen", sagte Lipavský.

Piraten wollen nicht vom Ausscheiden aus der Koalition sprechen

Es gibt viele Streitigkeiten zwischen der Piratenpartei und dem Rest der Koalition, aber Lipavský möchte nicht über ein Ausscheiden der Piraten aus dem Kabinett in den kommenden Monaten sprechen. "Das will ich ganz sicher nicht. Ich denke, wir müssen uns einigen, um die Einheit der Regierung zu bewahren, um zu beweisen, dass das Projekt, das vor drei Jahren geschaffen wurde, lebensfähig ist. Ich möchte auf keinen Fall, dass wir in irgendeiner Weise versuchen sollten, es aufzulösen. Andererseits müssen wir in der Lage sein, das durchzusetzen, womit wir in die Regierung gegangen sind", betonte er.

Laut Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) ist der Haushalt eine "sehr komplizierte Materie" und wird im Moment nicht nach einzelnen Kapiteln aufgeschlüsselt. Er sagte, die Regierung werde den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr noch diskutieren. "Nach dem Gesetz haben wir den Haushaltsentwurf am 31. August vorgelegt, so dass jetzt noch Platz ist."

_{Werbung/Inzerce}

POWIDL-Newsletter 

_{Politik • Wirtschaft • Sport • Reisetipps • Kultur}

Deutschsprachige News aus Tschechien alle 14 Tage kostenlos in Ihrer Mailbox!

Jetzt anmelden