Gewerkschaften und Bildungseinrichtungen protestierten am 27. November am Montag gegen das Konsolidierungspaket der Regierung. Der amtierende Premier Petr Fiala (ODS) ging auf die Proteste nur am Rande ein und ließ, wie so oft in letzter Zeit, jegliches politisches Gespür vermissen, wie die Opposition meinte. Die Regierung sollte sofort zurücktreten, Fiala sei unkommunikativ und schade dem Land, sagte der Chef der oppositionellen ANO-Bewegung, Andrej Babiš, vor Journalisten in Bezug auf den Streik der Gewerkschaften. Babiš zufolge sind die Proteste das Ergebnis des Versagens der Regierung, die Inflation zu kontrollieren, was zu einem Anstieg der Strompreise führt und Investoren aus dem Land vertreibt. Fiala verängstige die Öffentlichkeit mit der Zerrüttung der öffentlichen Finanzen und sei unfähig, mit den Sozialpartnern zu kommunizieren und das Kabinett zu führen, so Babiš weiter.

Premier Petr Fiala

^{Bild: Facebook/Petr Fiala}

Laut Babiš beteiligte sich die ANO nicht an den Protesten. "Wenn einer unserer Abgeordneten dabei ist, dann ohne unser Wissen", sagte er. Die Bewegung plant, in der Abgeordnetenkammer über das Thema zu sprechen. Babiš äußerte sich auch nicht zu einer möglichen Zusammenarbeit zwischen ANO und den Gewerkschaften.

Der Ex-Premier kritisierte seinen Nachfolger für sein Vorgehen gegenüber den Gewerkschaftern. "Jeder hätte von ihm erwartet, dass er sich meldet und die Situation gütlich löst", sagte Babiš. Stattdessen habe der Premierminister arrogant und spöttisch gehandelt und die Proteste entmenschlicht.

"Während im ganzen Land der größte Streik seit November 1989 stattfindet, ist Premierminister Fiala beim Bruder von Herrn Jurečka, um sich Kühe anzusehen", fügte Babiš später im X-Netzwerk hinzu. Fiala besuchte am Tag der Proteste gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Marek Výborný (KDU-ČSL) die landwirtschaftliche Genossenschaft Pooslaví Nová Ves im Bezirk Brünn-Land. Ihr Direktor ist Lukáš Jurečka, der Bruder des Ministers für Arbeit und Soziales und des Obmannes der KDU-ČSL, Marian Jurečka. Der Premier besichtigte den Kuhstall und die Biogasanlage, und die beiden Politiker unterhielten sich anschließend eine Stunde lang mit dem Direktor der Genossenschaft.

Fiala sagte, die Regierung dürfe auch unter Druck nicht von ihren Bemühungen ablassen, die öffentlichen Finanzen zu verbessern. Mit Blick auf die Gewerkschaften kritisierte der Premierminister, dass die Regierung seit langem mit ihnen verhandle und dass der soziale Dialog gut funktionieren könne. Aber beide Seiten müssten an einer Einigung interessiert sein. Er sagte, die Regierung mache zwar Fehler, wie jede Regierung auf der Welt, aber sie halte die Versprechen ein, mit denen sie das Vertrauen der Wähler gewonnen habe. Insbesondere betonte er die Bemühungen, die öffentlichen Finanzen zu verbessern und die Kreditaufnahmen zu reduzieren.

Die Verschuldung Tschechiens weit unter der Höchstgrenze

Babiš sagte, die tschechischen Staatsfinanzen seien in guter Verfassung. Dies zeige auch die Bestätigung der Kreditwürdigkeit der Tschechischen Republik durch internationale Agenturen. Die aktuelle Verschuldung der Tschechischen Republik, die nach Prognosen des Finanzministeriums in diesem Jahr 44,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen wird, liege unter der europäischen Höchstgrenze von 60 Prozent, so Babiš. Dem Nationalen Haushaltsrat (NERV) zufolge wird die Staatsverschuldung in Zukunft jedoch weiter steigen, und das Konsolidierungspaket der Regierung wird das Erreichen der Schuldenbremse nur verzögern. Die Schuldenbremse ist auf 55 Prozent des BIP festgelegt, und wenn sie erreicht ist, müssen die Regierung, die Regionen, die Gemeinden und andere öffentliche Einrichtungen ausgeglichene Haushalte verabschieden.

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