Annäherung zwischen Babiš und Klaus auf Budapester Rechtsparteien-Treffen
Ex-Premier und ANO-Parteichef Andrej Babiš reiste diese Woche zur Conservative Political Action Conference (CPAC) nach Budapest, wo er eine scharfe Rede gegen den Kurs der Europäischen Union hielt. Seine Rede, die in gewisser Weise als inoffizieller Beginn des Wahlkampfs für die Europawahlen angesehen werden kann, deutete an, welche Rolle die ANO-Bewegung für die kommende Zeit gewählt hat. Am Rande der CPAC, dem bedeutendsten Gipfeltreffen rechter und rechtskonservativer politischer Strömungen, kam es zu einer Annäherung zwischen dem Ex-Permier und dem EU-kritischen Ex-Staatspräsidenten Václav Klaus.
Ex-Premier Andrej Babiš und Ex-Präsident Václav Klaus gemeinsam beim CPAC-Treffen in Budapest
Bild: Facebook/Andrej Babiš
Auf EU-Ebene ist die ANO-Bewegung des Milliardärs Andrej Babiš Teil der liberaldemokratischen ALDE-Europapartei und damit eine Partnerorganisation unter anderem von der deutschen FDP oder den österreichischen Neos. Diese Positionierung dürfte spätestens seit dem Gang der ANO in die Opposition und dem Antreten der Regierung von Petr Fiala (ODS) obsolet sein. Auf der CPAC, als deren Gastgeber Ungarns Premier Viktor Orbán fungierte, hielt Babiš eine EU-kritische Rede, die durchaus aus der Feder von Václav Klaus stammen könnte.
"Das Ergebnis der kommenden EU-Wahlen wird über die Zukunft der EU, die Zukunft unserer Kinder - ich habe selbst vier Kinder - und der kommenden Generationen entscheiden. Heute ist Europa in der Geiselhaft von Klimaaktivisten, CO2-Ideologen und ihrem Green Deal", sagte er. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Europäer in ein paar Jahren in einer "Orwell'schen Dystopie" leben würden. "Die Wahlen zum Europäischen Parlament könnten ein wichtiges Signal setzen und der erste Schritt zur Umkehrung dieses progressiven Wahnsinns sein, der Europa erfasst hat", so Babiš weiter.
Václav Klaus, ebenfalls Redner in Budapest, bestärkte Ungarns Premier Viktor Orbán in seinem Kurs innerhalb der EU, und bemerkte, dass auch Tschechien so einen Kurs einschlagen sollte. "Ungarn ist ein einzigartiges Phänomen in der heutigen Welt. In den 1990-er Jahren prägte ich den Begriff 'der tschechische Weg' der postkommunistischen Transformation, aber das ist bereits in Vergessenheit geraten, und zu meinem großen Bedauern haben wir keinen tschechischen Weg, um mit den gegenwärtigen Problemen umzugehen, mit denen wir - zusammen mit Ihnen allen - konfrontiert sind. Wir haben uns mit der Rolle eines passiven Objekts der jüngsten Entwicklungen abgefunden, eines passiven Objekts in den Händen derer, die die gegenwärtige Welt lenken", sagte Klaus.
Babiš' Teilnahme an der Conservative Political Action Conference (CPAC), die als die wichtigste Vernetzungsplattform rechter und rechtspopulistischer Politiker gilt, und die von Unterstützern von Donald Trump getragen und zum großen Teil von der Waffenlobby National Rifle Association (NRA) finanziert wird, könnte ein Indiz dafür sein, dass Babiš bei der nächsten Europawahl höchstpersönlich als Spitzenkandidat antreten will.
In einem Interview mit der Tageszeitung Mladá fronta dnes hat er zwar Schritte in diese Richtung dementiert, jedoch hat er sein Antreten bei den Präsidentschaftswahlen anfangs ebenfalls abgelehnt. "Ich habe es in Erwägung gezogen, ich wollte an der Spitze stehen, aber ich habe es mir anders überlegt. Aber ich werde mich daran beteiligen, die Menschen dazu zu bringen, für uns zu stimmen", sagte Babiš zum Thema EU-Wahlen zu der Zeitung aus seinem Medienimperium.
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