NKÚ: Staatliche Unterstützung für industrielle Forschung hat nicht zu wirtschaftlichem Nutzen geführt

Die staatliche Förderung von industrieller Forschung, Entwicklung und Innovation zwischen 2016 und 2022 hat in der Praxis nicht zu dem geführt was erwartet wurde. Dies teilte der Oberste Rechnungshof (NKÚ) am 17.10. in einer Pressemitteilung mit, nachdem er drei nationale Programme des Ministeriums für Industrie und Handel (MPO) geprüft hatte, von denen in diesem Zeitraum rund 10 Milliarden ČZK (406 Mio. Euro) ausgegeben worden sind.

^{Bild: NKÚ}

Das NKÚ stellte fest, dass zwei bis drei Jahre nach Abschluss der Projekte die Einnahmen im Durchschnitt nur 10,2 Prozent und die Gewinne 7,6 Prozent des von den Begünstigten in ihren Förderanträgen erwarteten Volumens betrugen. Desweiteren wurde ermittelt, dass mehr als 63 Prozent der 19 geprüften TRIO-Projekte geringfügig oder vollständig unwirksam und ineffizient waren.

Das Industrie- und Handelsministerium bewertete Projekte als erfolgreich, bei denen beispielsweise die geplante Anzahl von Patenten, Gebrauchsmustern, Industriemustern, Prototypen oder Funktionsmustern erreicht wurde. Das NKÚ wies jedoch darauf hin, dass dabei nicht berücksichtigt wurde, ob der erwartete wirtschaftliche Nutzen aus der Umsetzung der Forschungsergebnisse in der Praxis auch tatsächlich relevant ist.

Ein Beispiel für ein ineffizientes und unwirksames Projekt ist nach Ansicht der Prüfer ein Projekt zur Erforschung und Entwicklung einer neuen Generation von Industrienähmaschinen. Obwohl der Empfänger des Zuschusses in Höhe von 19,7 Mio. Kronen (801 Mio. Euro) alle geplanten Projektergebnisse erreicht hat, war der tatsächliche wirtschaftliche Nutzen in Form von Umsatz-, Gewinn- und Exportsteigerungen in den Jahren 2020 und 2021 deutlich geringer als erwartet. Kein einziger der sechs geplanten Arbeitsplätze wurde geschaffen. Darüber hinaus ist eine Verbesserung des wirtschaftlichen Nutzens hinfällig, da der Begünstigte seit Dezember 2021 insolvent ist, so das NKÚ. Trotzdem wurden zwischen 2007 und 2021 wiederholt Subventionen aus mehreren Programmen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation in Höhe von insgesamt 454,5 Mio. Kronen (18,5 Mio Euro) in Anspruch genommen.

Das NKÚ fand auch heraus, dass das Ministerium für Industrie und Handel auch Projekte unterstützte, bei denen die Fähigkeit zur Umsetzung der Forschungsergebnisse in der Praxis nicht ausreichend nachgewiesen worden sind. Einer der Begünstigten hat den wirtschaftlichen Nutzen des Projekts gar nicht geplant, aber dennoch einen Zuschuss von 19,4 Mio. Kronen (789 Tsd. Euro) für die Entwicklung eines Roboterprototyps für die Verwaltung des Endlagers für radioaktive Abfälle in Anspruch genommen. "Nach den Ergebnissen des NKÚ wurde das Prototypmodell nach Abschluss des Projekts mehr als zwei Jahre lang völlig ungenutzt in der Produktionshalle des Subventionsempfängers gelagert", so der Rechnungshof.

Nach Ansicht der Prüfer versäumte es das MPO auch, die Kriterien für die Angemessenheit der Personalkosten zu präzisieren, was das Risiko der Verschwendung von staatlichen Haushaltsmitteln erhöhte. Dies wurde bei drei geprüften Projekten bestätigt. In einem Fall beliefen sich die Personalkosten des Projektleiters im Jahr 2016 auf rund 4 000 Kronen (163 Euro) pro Stunde. Sein durchschnittlicher Stundensatz für das gesamte Projekt betrug 1.835 Kronen (75 Euro) pro Stunde, während bei anderen geprüften Projekten im Vergleich der mittlere Stundensatz für den Projektleiter bei etwa 545 Kronen (22 Euro) pro Stunde lag. Der Anteil der Personalkosten an den Gesamtkosten bei den ausgewählten Projekten war außergewöhnlich groß und reichte von 38,2 % bis 75,6 %.

Bei zwei anderen Programmen, CFF und TREND für den Zeitraum 2020 bis 2027, stellte das NKÚ eine Reihe von anhaltenden Schwachstellen im System zur Bewertung der Zielsetzung und Umsetzung der Programme, sowie im System zur Bewertung von Projekten für die Auswahl zur Förderung fest. Nach Ansicht des Amtes birgt dies die Gefahr einer ineffizienten und unwirksamen Mittelverwendung.