Die Regierung hat einen Gesetzentwurf zur digitalen Wirtschaft verabschiedet. Ziel der Novelle ist es, den Schutz der Internetnutzer und ihrer Daten zu gewährleisten, und gleichzeitig gleiche Wettbewerbsbedingungen für die im Internet tätigen Unternehmen zu schaffen. Das Gesetz, das noch vom Parlament geprüft werden muss, folgt den europäischen Maßnahmen "für das Funktionieren des digitalen Raums", erklärte das Ministerium für Industrie und Handel in einer Pressemitteilung.

^{Bild: GettyImages}

Der Gesetzesentwurf gibt die Regeln für den Betrieb von Online-Vermittlungsdiensten wie Internetdienstleistern, Online-Marktplätzen, sozialen Netzwerken, Cloud-Diensten, Online-Plattformen, Webhosting und Internet-Suchmaschinen, vor. Dadurch sollen die Nutzer nun mehr Kontrolle über die angebotenen Dienste haben.

Das Gesetz legt auch fest, dass das, was "offline" illegal ist, auch online illegal ist. Die Nutzer werden die Möglichkeit haben, illegale Inhalte durch eine ordnungsgemäß begründete Dokumentation anzuzeigen. Die Anzeige wird dann von der Plattform im Einklang mit den Rechtsvorschriften geprüft, und wenn klar ist, dass der Inhalt tatsächlich illegal ist, wird er gelöscht.

Der Gesetzesentwurf legt auch Regeln für den elektronischen Handel und andere digitale Dienste fest, um zu verhindern, dass nur die größten Anbieter auf dem Markt Fuß fassen können. Nach Angaben des Ministeriums richten sich die Vorschriften proportional nach der Größe der einzelnen Unternehmen, so dass große Internetfirmen mehr Auflagen haben als kleine Unternehmen. Der Schutz kleinerer Akteure soll den Wettbewerb und die Entwicklung von Innovationen fördern.

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