Die EU hat Subventionen in Höhe von 702 Millionen Euro (17,9 Milliarden Kronen) für die Tschechische Republik im Rahmen eines Nothilfefonds, der die Auswirkungen der Wirtschaftskrise mildern soll, genehmigt. Nach Ansicht der Kommission hat die Tschechische Republik die Bedingungen erfüllt, um weitere Mittel aus dem nationalen Konjunkturprogramm zu erhalten. Dies gab die Europäische Kommission in einer Pressemitteilung bekannt.

^{Bild: Markus Spiske/Unsplash}

"Nach der Prüfung des am 6. Dezember 2023 eingereichten Antrags ist die Kommission vorläufig zu dem Schluss gekommen, dass die Tschechische Republik die 28 Meilensteine und Ziele, die im Durchführungsbeschluss des Rates für die Auszahlung der zweiten und dritten Tranche gefordert werden, erfüllt hat", so die Europäische Kommission in einer Erklärung.

"Im Rahmen des Nationalen Konjunkturprogramms haben wir eine Reihe von Programmen zur Förderung von Energieeinsparungen, der Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie der Digitalisierung oder von Reformen im Wohnungs- und Bildungssektor vorbereitet. Ich freue mich daher, dass es nun möglich ist, die gesteckten Meilensteine und Ziele zu erreichen und wir wichtige Projekte umsetzen können, die dazu beitragen werden, eine bessere Zukunft für die Tschechische Republik zu sichern", sagte Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela.

Antrag muss noch geprüft werden

Der Antrag muss noch von drei beratenden Ausschüssen der Europäischen Kommission geprüft werden, bevor es zur Auszahlung kommt. Nach Angaben des Industrieministeriums ist damit Anfang April zu rechnen. Das Geld soll in den Ausbau des Eisenbahnnetzes, in die Digitalisierung und in die Onkologie fließen", erklärte EU-Wertekommissarin Věra Jourová (ANO) im sozialen Netzwerk X.

Internetanbindung soll auf neuesten Stand gebracht werden

Diese Investition wird der Tschechischen Republik laut EU helfen, ihre Probleme mit der Internetanbindung zu lösen. Nach einem aktuellen Bericht verfügen nur 53 Prozent der tschechischen Haushalte über Festnetze mit sehr hoher Kapazität, einschließlich Glasfasernetzen. Der EU-weite Durchschnitt beträgt 73 Prozent.

Geld soll auch in die Wiederherstellung der Wälder fließen. "Die Tschechische Republik wurde in den letzten Jahren von Umweltkatastrophen heimgesucht. Die Borkenkäfer killten im Jahr 2020 mehr Bäume als in den Jahren 1990 bis 2016 zusammen, dazu kam noch eine weit verbreitete Dürre und ein verheerender Waldbrand im Nationalpark Böhmische Schweiz im Jahr 2022.

Das Nationale Konjunkturprogramm wurde von der EU ins Leben gerufen, um die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie abzumildern und die Wirtschaft mit Hilfe von EU-Geldern wieder anzukurbeln. Das Hauptziel des tschechischen Konjunkturprogramms ist die Steigerung des wirtschaftlichen Wohlstands und die Verbesserung der Lebensqualität.

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