Präsident Petr Pavel hat angekündigt, dass er Ende August an jener Kabinettssitzung teilnehmen werde, in der es um das Staatsbudget 2025 gehen wird, um sich ein Bild über den Entwurf des Staatshaushalts zu machen. Die Regierung dürfe dabei ihre Prioritäten nicht vernachlässigen und müsse das umsetzen, was sie den Wählern versprochen habe, meinte Pavel. Dabei geht es vor allem um die Reduktion des Staatsdefizites, welches nicht nur "visuell" verkleinert werden sollte (im vergangenen Jahr gab es solche Effekte durch Umschichtungen). Der Entwurf soll transparent und klar nachvollziehbar sein, andernfalls müsse man mit einem Veto des Präsidenten rechnen, erklärte Pavel.

Staatspräsident Pavel beim Besuch des Musikfestivals "Colours of Ostrava"

_{Bild: Facebook/Petr Pavel}

"Sollte es tatsächlich vorkommen, dass die von der Regierung gesetzten Prioritäten im Haushaltsentwurf ignoriert werden, dann wäre das ein Grund, ein Veto gegen den Haushalt einzulegen, weil er nicht das erfüllt, was die Regierung den Wählern versprochen hat und wofür sie gestimmt haben", betonte Pavel. Er hält Transparenz für unerlässlich, damit die verschiedenen Bestandteile des Haushalts auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite absolut klar und verständlich sind. Er erklärte auch, dass es keinesfalls in seiner Rolle liege, den Umgang der Regierung mit dem Haushalt oder dessen Aufstellung zu kontrollieren. "Ich habe nie eine solche Ambition gehabt", betonte das Staatsoberhaupt. Der Haushalt für dieses Jahr ist mit einem Defizit von 252 Milliarden Kronen geplant (9,9 Mrd. Euro), und das Finanzministerium rechnet damit, es bis 2025 auf 235 Milliarden Kronen (9,3 Mrd. Euro) zu reduzieren.

In Bezug auf die Transparenz sagte Pavel, dass es wichtig sei, das Defizit nicht "visuell" zu reduzieren, indem man zum Beispiel Geld in den Verkehrsinfrastrukturfonds überweist. "Das ist eine Sache, die letztes Jahr kritisiert wurde. Ich habe an den Finanzminister und den Premier appelliert, dieser Kritik nicht durch eine Wiederholung des Gleichen zu kontern", sagte er.

Pavel erklärte auch, er halte es für positiv, dass der erste Entwurf des Haushaltsplans nicht veröffentlicht wurde (POWIDL berichtete). "Etwas zu veröffentlichen, das ständig in Bewegung ist, führt nur zu oft irrationalen und sehr emotionalen Debatten über Milliardenbeträge für dieses oder jenes Ressort ohne jede sachliche Grundlage", meint der Präsident. Er sieht den Schritt der Regierung daher nicht als Eingriff in die sonst von ihm geforderte Transparenz, sondern vielmehr als Vereinfachung des Verfahrens.

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